Politik

Neue Ermittlungen gegen Strache, Fellner und Kickl

Die WKStA ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein. Die FPÖ sieht einen "tiefen Staat".

Neben Strache, Kickl, Hofer, Kunasek und Hartinger-Klein wird auch der damalige Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, als Verdächtiger geführt. 

Erst Anfang April wurden Chats im Zuge des "Machtmissbrauch-U-Ausschusses" publik, die zeigen, wie Strache 2019 mehrfach bei Fellner intervenierte. 

Die Verlagsgruppe Österreich wies die Vorwürfe am Abend zurück:

"Es gibt (außer Standard und Falter) kein Medium in Österreich, das kritischer und unabhängiger über FPÖ und Strache berichtet als oe24 und ÖSTERREICH. Das weiß jeder Leser, erst recht jeder Politiker", heißt es auf der Webseite des Unternehmens.

Ermittlungen vor Verjährung

Ursprünglich wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine Ermittlungen einleiten, da die Chats zu vage seien und die Inseratenausgaben bei "oe24" und Co. nicht deutlich erhöht worden seien. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hielt aber fest, es sei "sofort" ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Causa nicht verjähren zu lassen.

Wie aus Dokumenten hervorgeht, die der APA vorliegen, dürfte die OStA die WKStA angewiesen haben, Ermittlungen einzuleiten.

Ermittelt wird rund um Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue. Die WKStA hat die Ermittlungen per Aussendung bestätigt. Ermittelt wird rund um Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue. Gegen Strache und Fellner wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit und gegen die ehemalige blaue Ministerriege wegen des Verdachts der Untreue, wie die WKStA am Montag bekannt gab.

Video: Ex-Vizekanzler Strache (FPÖ) im Interview des Tages

FPÖ sieht "tiefen Staat"

Auf PULS 24 Anfrage sagt die FPÖ dazu, dass es sich dabei wohl "um das Wirken des 'tiefen Staates' der ÖVP innerhalb der Justiz" handle.

Werbeaufträge an Medien seien "ausschließlich" aus sachlichen Gründen vergeben worden. Die FPÖ sehe dem Ermittlungsverfahren "entlassen entgegen", heißt es zu PULS 24 weiter.

Man wolle der FPÖ schaden. Beim Volumina der Inseratenschaltungen sei es zu keinerlei Unregelmäßigkeiten gekommen. 

Fellner: "Habe stets kritisch über die FPÖ berichtet" 

Gegenüber dem "Standard" meinte Fellner, dass er für die SMS von Strache "definitiv nicht zuständig" sei. Der Vorwurf der Inseratenkorruption sei absurd, er sei nicht für Inseratenverkäufe zuständig und habe stets kritisch über die FPÖ berichtet.

 

ribbon Zusammenfassung
  • Die WKStA ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein.
  • Neben Strache, Kickl, Hofer, Kunasek und Hartinger-Klein wird auch der damalige Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, als Verdächtiger geführt. 
  • Erst Anfang April wurden Chats im Zuge des "Machtmissbrauch-U-Ausschusses" publik, die zeigen, wie Strache 2019 mehrfach bei Fellner intervenierte. 
  • Ursprünglich wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine Ermittlungen einleiten, da die Chats zu vage seien und die Inseratenausgaben bei "oe24" und Co. nicht deutlich erhöht worden seien. 
  • Wie aus Dokumenten hervorgeht, die der APA vorliegen, dürfte die OStA die WKStA angewiesen haben, Ermittlungen einzuleiten.
  • Auf PULS 24 Anfrage sagt die FPÖ dazu, dass es sich dabei wohl "um das Wirken des 'tiefen Staates' der ÖVP innerhalb der Justiz" handle.

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