Ibiza-U-Ausschuss unter großem Interesse gestartet

Der Ibiza-U-Ausschuss hat an seinem ersten Tag mit der Befragung von Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache gleich ein Highlight erlebt - wenngleich es wenig Neues zu erfahren gab. Wie sein ehemaliger Intimus und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus entschlug sich Strache wegen der Ermittlungen gegen ihn sehr oft der Aussage.

Sowohl Strache als auch Gudenus stellten sich als unschuldig verfolgt dar. Sie hätten nichts verbrochen. Beide kritisierten auch, dass sie bzw. ihre Anwälte noch nicht Einsicht in alle Ermittlungsakten erhalten hätten. Strache behauptete sogar, er wisse nicht einmal in welchen Bereichen überhaupt gegen ihn ermittelt werde. "Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen", versicherte er.

"Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen", sagte Strache zu den Vorgängen auf Ibiza. Das berühmt-berüchtigte Video darüber hat bekanntlich die ÖVP-FPÖ-Regierung gesprengt und die politischen Karrieren von Strache bzw. Gudenus zumindest vorerst beendet. Strache tritt schließlich mit neuer Partei wieder bei der Wien-Wahl an, während sein früherer Intimus Gudenus am Donnerstag betonte, seine politische Karriere beendet zu haben.

"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend", sagte Strache über den Aufenthalt bei der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza. Bezogen auf Spenden an Parteien habe er dort nur von Gerüchten gesprochen. Jenes Gerücht über Zahlungen der Milliardärin Heidi Horten an die ÖVP habe sich schließlich bewahrheitet.

"Ich glaube eine Mischung aus Kottan und Pulp Fiction trifft es ganz gut", sagte "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk als erster Zeuge über das Video, das er ganz gesehen hat. "Es gibt Momente, wo man sich denkt, es wird provinzlerisch und komisch und Momente, wo man sich denkt, da wird Regierungskriminalität vorbereitet."

Strache und Gudenus waren beim heimlich auf der spanischen Mittelmeerinsel im Juli 2017 aufgenommenen Video Stars wider Willen. Parlierten sie doch nicht nur freimütig mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge, sondern auch über die Möglichkeit von Spenden am Rechnungshof vorbei oder die Übernahme der "Kronen Zeitung" um mit zum Teil erneuerter Redaktion in Österreich die Macht zu übernehmen - Stichwort: "zack, zack, zack".

Der Untersuchungsausschuss befasst sich daher mit Vorgängen rund um mögliche verdeckte Parteienfinanzierungen. Zudem untersucht er die Besetzung eines Casinos-Vorstandssessels mit dem früheren FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo; und vor allem auch, welche Posten überhaupt noch politisch besetzt wurden - womöglich für geheime Spenden.

Verwunderung herrschte unter Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS darüber, warum sich in den gesamten U-Ausschuss-Unterlagen kein Nachrichtenverkehr zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet, während sonst viel Nachrichtenverkehr vorhanden sind. Sie gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Schuld dafür. SPÖ und NEOS brachten schließlich ein Verlangen auf Übermittlung sämtlicher Akten und Unterlagen ein zur sichergestellten Kommunikation mittels SMS, Chats bzw. sonstige Nachrichtendienste.

Für Freitag sind Innenminister Nehammer und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geladen. Für den Freitag standen ursprünglich die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Plan. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt.