Oppositionserfolg bei Präsidentenwahl in Nordmazedonien

Siljanovska Davkova erhielt mit knapp 363.000 fast doppelt so viele Stimmen wie Pendarovski - rund 190.000. Pendarovski konnte Außenminister Bujar Osmani auf Distanz halten, der mit 13,36 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielte. Osmani war für die mitregierende Demokratische Integrationsunion (DUI), die Partei der Albaner Nordmazedoniens, angetreten. Er hatte als amtierender OSZE-Vorsitzender im vergangenen Jahr deutlich an politischer Statur gewonnen.

Wie bereits 2019 werden Siljanovska Davkova und Pendarovski am 8. Mai erneut in einer Stichwahl um das Präsidentenamt kämpfen. Vor fünf Jahren war allerdings das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Kandidaten nach der ersten Runde ziemlich ausgewogen. Beide hatten damals jeweils etwas mehr als 42 Prozent erhalten.

Dieses Mal dürfte sich die Situation für den proeuropäisch ausgerichteten Amtsinhaber Pendarovski durch die gleichzeitige Parlamentswahl weiter verkomplizieren. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge dürfte die VMRO-DPMNE derzeit in klarer Führung vor dem regierenden Sozialdemokratischen Bund (SDSM) stehen. Die VMRO-DPMNE soll derzeit bei gut 40 Prozent liegen, die Sozialdemokraten bei etwa 16 Prozent. Vieles dürfte am Wahltag auch von der Haltung der albanischen Volksgruppe abhängen, die etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmacht.

Die VMRO-DPMNE ist für ihren Widerstand gegen das Abkommen von Prespa bekannt, mit dem die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) 2018 durch die Namensänderung in Republik Nordmazedonien den langjährigen Namensstreit mit Griechenland beendet hatte. Die Partei tritt auch gegen jegliche Verfassungsänderung "unter bulgarischem Diktat" auf. Es geht um die Aufnahme der bulgarischen Volksgruppe in die Verfassung, was dem Balkanland die Tür zu konkreten Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union öffnen würde. Für die Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die Regierungsparteien waren seit Sommer 2022 vergeblich bemüht, sie zu sichern.

Die VMRO-DPMNE war zwischen 2006 und 2016 an der Macht. Der damalige Parteichef und Ministerpräsident Nikola Gruevski wurde 2018 in Skopje wegen Korruption rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt, der er sich durch Flucht nach Ungarn entzog. Dort erhielt er umgehend politisches Asyl.

Siljanovska Davkova ließ im Wahlkampf wissen, dass sie nach einem eventuellen Wahlsieg für ihr Land nur den alten Namen - Republik Mazedonien - verwenden würde. Was die EU-Beitrittsgespräche anbelange, so müsse ihr Land auf der Wahrung seiner "nationalen Identität und Integrität" beharren, meinte sie.

Die EU hat im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eröffnet. Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine Balkanland die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, damit substanzielle Beitrittsverhandlungen beginnen können. Wegen des Widerstands der nationalistischen VMRO-DPMNE fand sich aber bisher keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.

Die proeuropäische und prowestliche SDSM regiert seit 2017 in Mazedonien, das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte. 2020 trat das Land der NATO bei, nachdem die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Umbenennung den Namensstreit mit Griechenland beigelegt hatte. Athen hatte auf der Namensänderung bestanden, weil eine Region im Norden Griechenlands ebenso heißt.