Ibiza-U-Ausschuss: Krainer zeigt Blümel, Löger und Schmid an

Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, bringt unter anderem gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie gegen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit ein. Grund ist ein vermuteter Deal zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casag-Hauptversammlung im Juni 2018.

"Enge Abstimmung"

Der U-Ausschuss sei im Besitz von Unterlagen, die eine "enge Abstimmung" zwischen den Akteuren des Finanzministeriums und der Novomatic vor der Hauptversammlung im Jahr 2018 belegen würden. Diese könnten laut Krainer einen "wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der im gegenständlichen Strafverfahren erhobenen Vorwürfe leisten". Die Unterlagen würden nun im Zuge der Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gehen.

Krainer vermutet anhand derer, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium 2018 versucht habe, sich die Kontrolle über die Casinos Austria AG (Casag) zu sichern. Die Novomatic habe damals angesichts der Eigentümerverhältnisse das Zünglein an der Waage gespielt. Denn die Öbib (jetzt Öbag) hielt an der Casag 33,24 Prozent, die Novomatic damals 17,19 Prozent und die Sazka Group über eine Tochter 38,29 Prozent.

Obwohl die Sazka mit der Novomatic eine Stimmrechtsbindungsvereinbarung abgeschlossen hatte, sei es dem ÖVP-geführten Finanzministerium gelungen, die Novomatic dazu zu bringen, in der Hauptversammlung nicht gegen die Öbib zu stimmen und so dem Wunsch der ÖVP nach Einfluss auf die Casag nachzukommen, wie Krainer in der Sachverhaltsdarstellung skizziert. Im Zuge der Zusage der Novomatic, die Öbib nicht zu überstimmen, sei auch die Besetzung des Aufsichtsrates sowie die Größe des Vorstandes paktiert worden. Im Vorfeld der Hauptversammlung sei dann zwischen Vertretern der Öbib und der Novomatic eine genaue "Wahlliste" für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Casag vereinbart worden.

Vorarbeiten für Glücksspielnovelle im Frühjahr 2018

Gleichzeitig wurden - wie Krainer in der der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung schildert - bereits im Frühjahr 2018 erste Vorarbeiten für eine Novelle des Glückspielgesetzes im ÖVP-geführten Finanzministerium begonnen. Unter anderem hätte durch die Gesetzesänderung eine bundesweite Lizenz für das kleine Glücksspiel geschaffen werden sollen, die ermöglicht hätte, dass länderweise Verbote des kleinen Glücksspiels, wie etwa in Wien, wieder auszuhebeln. Auch sollten drei noch offene Casinolizenzen in Österreich vergeben bzw. versteigert werden. Diese Pläne hätten schlussendlich auch Eingang in das vom Finanzministerium unter Türkis-Blau erstellte Steuerreformkonzept gefunden, das aber wegen des Platzens der Koalition nicht mehr beschlossen wurde. Alle drei Punkte wären jedoch für die Novomatic besonders attraktiv gewesen.