Ibiza-U-Ausschuss geht in letzte Befragungswoche 2020

Einer hat bereits abgesagt. Markus Braun will sich am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss nicht den Fragen der Abgeordneten stellen. Begründet hat der FPÖ-nahe Investmentberater seine Absage mit der aktuellen Corona-Situation. Bereits vergangene Woche hatte Kathrin Glock mit einer ähnlichen Begründung abgesagt.

Die NEOS sehen sich damit in ihrer Kritik bestätigt. Sie wollten den Ausschuss wegen des Lockdowns aussetzen. Die ÖVP war dagegen. "Man kann nicht einerseits allen Bürgerinnen und Bürgern auferlegen, dass sie im Lockdown niemanden zu treffen haben und sich andererseits weigern, den Ausschuss um zwei Wochen zu verschieben", sagt NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die Grüne Fraktion will Brauns Absage nicht akzeptieren und ihn unter Androhung einer Beugestrafe erneut laden.

Preisliste für Casino-Lizenzen

In der letzten Ausschuss-Woche in diesem Jahr werden Befragungen nachgeholt, die aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht stattfinden konnten. Am macht Novomatic-Manager Alexander Merwald den Auftakt. Er war einer der Bewerber um den Posten als Casag-Finanzvorstand. Bekommen hat den Job bekanntlich ein anderer. Die Novomatic hat den FPÖ-Mann Peter Sidlo nominiert. Hinter seiner Bestellung vermuten die Abgeordneten einen Hintergrunddeal zwischen FPÖ und ÖVP.

Merwald wird außerdem als Beschuldigter in der Causa Casinos geführt. Bei einer Hausdurchsuchung im März wurde sein Notizbuch sichergestellt, welches der "Kronen Zeitung" zugespielt wurde. Dabei handle es sich um eine Art "Preisliste", für zwei Kasinolizenzen für Wien und das Burgenland, die insgesamt 1,5 Millionen Euro kosten würden.

Der Manager der Novomatic-Schwester Novo-Equity war dazu bereits im Juni im U-Ausschuss geladen. Merwald hatte damals aber den Anwalt und Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) als Vertrauensperson dabei. Die Abgeordneten lehnten das ab, weil Böhmdorfer selbst eine potenzielle Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss ist.

Déjà-vu: "Masterplan Novomatic"

Stefan Krenn ist Generalsekretär und Leiter der Abteilung Public Affairs in der Novomatic und wird am Mittwoch als zweite Auskunftsperson befragt werden.

Krenns Name fiel bereits bei Korruptionsaffären unter Schwarz-Blau I. Er hat damals für die Lobbying-Agentur von Peter Hochegger gearbeitet, die im Auftrag der Novomatic das Glücksspielmonopol aufweichen sollte. Krenn soll als Hocheggers Kontaktperson zur ÖVP zuständig für den "Masterplan Novomatic" gewesen sein. Krenn hat das allerdings stets bestritten.

Auch der für Donnerstag geladene Peter Erlacher war an der geplanten Glücksspielnovelle 2006 beteiligt. Der Casag-Prokurist war damals Abteilungsleiter im Finanzministerium unter Karl-Heinz Grasser. Die geplante Novelle soll ihren Ausgang in Grassers Ministerium genommen haben.

Erlacher dürfte als Prokurist zudem Einblick in die Postenbesetzungen haben und deshalb auch zur Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand befragt werden. Parallelen zur geplanten Glücksspielnovelle 2006 wurden im U-Ausschuss bereits mehrfach gezogen.

ÖVP will sich auf "Ibiza-Video" konzentrieren

Am Donnerstag ist Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), auf Wunsch der ÖVP geladen. Die WKStA ermittelt etwa in der Causa Casinos und zu den Inhalten im Ibiza-Video. Zu den Postenbesetzungen in der Casag gab es 2019 "drei Wellen" an Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, in der ÖBAG und im Finanzministerium.

Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will mit der Befragung von Vrabl-Sanda "zum konkreten Ursprung", dem Ibiza-Video, zurückkehren.

Vrabl-Sanda wird auch über die Zusammenarbeit zwischen WKStA und den SOKO-Ermittlern Auskunft geben. Die Ermittler hatten nach der Sicherstellung des Videos im April die WKStA nicht informiert. Erst im Juni hat die SOKO das Video dann übermittelt.

Nach Vrabl-Sanda soll ein weiterer hoher Beamter des Finanzministeriums über die Gesetzgebungsprozesse sprechen. Mit den Befragungen am Donnerstag endet der U-Ausschuss für dieses Jahr. Im Jänner 2021 gehen die Untersuchungen weiter.

*Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.