Auch Strache findet Menschenrechtskonvention unzeitgemäß

Am Montag diskutierten bei Moderator Werner Sejka Ex-Kanzler Heinz-Christian Strache, die Journalistin Anneliese Rohrer und die Ex-Politikerin Eva Glawischnig. Ein großes Thema war der Ausgang der niederösterreichischen Landtagswahl 2023.

Moderator Werner Sejka konfrontierte den Ex-FPÖ Politiker mit einem Tweet als Reaktion auf die Aussagen Udo Landbauers zu Asyl und Menschenrechten. Landbauer sagte, er finde die Menschenrechte "nicht mehr passend". Eine Userin zeigte sich empört, dass er nach dieser Aussage rund 25 Prozent der Stimmen erhielt.

Ex-FPÖ-Chef Strache stimmte Landbauer aber naturgemäß zu. "Die Menschenrechtskonvention und die Regeln dahinter" sollten auch Straches Meinung nach hinterfragt werden. Er findet es fragwürdig, wenn "Menschen aus Pakistan über unzählige sichere Länder reisen würden", um sich dann ihre "Wunschdestination" auszusuchen. Er findet, das sei nicht mehr zeitgemäß. Was er mit "Regeln dahinter" meint, blieb er schuldig.

Es entbrannte eine Diskussion über Asyl. Rund 109.000 Asylanträge wurden dieses Jahr in Österreich gestellt. Doch: Die Anzahl der Asylantragsteller, die in Österreich bleiben wollen, ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das sei eine ganz andere Situation als während der Flüchtlingskrise 2015, konterte Eva Glawischnig und auch keine Frage der Menschenrechte, ergänzte Journalistin Rohrer. 

Rohrer störte die Verschwommenheit der Argumentation - was Strache sagt, das würde nicht stimmen. Das Thema würde nicht weggedrückt werden, wie Strache und die FPÖ behaupten. Die Bundes-ÖVP hätte sich ja darauf gesetzt.

"Wenn Sie mir jetzt hier sagen, hier, die Flucht aus Afghanistan unter den Taliban hat keine Berechtigung - das können Sie nicht ernsthaft meinen, das können Sie wirklich nicht ernsthaft meinen", kam Rohrer in Fahrt. Für Frauen etwa, die aus Afghanistan flüchten, für diese Gruppe würden die Menschenrechte sehr wohl gelten, sagte die Journalistin. Menschenrechte seien die eine Sache, die Asylgesetze seien die andere. "Zu behaupten, dass die Leute aus Afghanistan jetzt keine Berechtigung für Flucht hätten, ist ungeheuer".