Asyl-Experte: Österreich ist nicht überfordert

Es gäbe Herausforderungen zum Thema Asyl, aber die Fakten würden wenig Beachtung finden, sagt der Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. 

Mit dem Thema "Asyl" konnte sich die Freiheitliche Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2023 auf 24 Prozent hangeln und somit im Vergleich mit 2018 um ganze 9,4 Prozent verbessern. 

Hier würde emotional mit einem Thema gespielt werden, das rational bewältigbar wäre. Es gäbe aktuell eine hohe Zahl an Asylanträgen, das sei wahr, sagt Gahleitner-Gertz im Interview. Wegen der Dublin-Verordnung wurden die Länder mit den EU-Außengrenzen verantwortlich, allerdings hätten sich diese der Verantwortung entzogen, da sie es möglichst schwierig machten, Asyl zu beantragen. 

Österreich könne schon länger keine Asylwerber nach Griechenland oder Ungarn zurückschicken, weil diese Länder die Schutz-Suchenden schlecht behandeln würden. Ähnlich zu handeln sei aber keine Lösung, sagt Gahleitner-Gertz. Länder, die sich nicht an Vereinbarungen halten, sollten dafür Sanktioniert werden.

Europäischer Minimalkonsens

Menschen sollen menschenwürdig behandelt werden, das sei der Minimalkonsens in der EU. Österreich solle keine "zweifelhafte Allianzen" mit Ungarn oder Serbien eingehen, sondern die EU dazu animieren, EU-Vertragsverfahren gegen Länder, die sich nicht an die Vereinbarungen halten würden, einzuleiten. 

Die Anzahl der Asylanträge in Österreich sei im Vergleich zum Vorjahr um den Faktor 2,5 gestiegen - auch die Anzahl der eingestellten Verfahren hat sich verfünffacht. Österreich ist Europameister bei den Einstellungen an Asylverfahren. 

Ende 2022 haben sich 21.000 Personen in der Asylgrundversorgung in Österreich befunden, im Vergleich mit dem Vorjahr sei das ein Anstieg um rund 4.000 Personen. Unter dem Ex-Innenminister Herbert Kickl hätten sich 27.000 Menschen in der Grundversorgung befunden. Deshalb findet Gahleitner-Gertz die derzeitige Diskussion "etwas absurd". 

In Niederösterreich in Traiskirchen seien aktuell zirka 1.500 Personen untergebracht, im Rest des Bundeslandes seien es 1.265. Das Problem würde aufgebauscht werden, findet Gahleitner-Gertz.