Grüne wollen Steuersenkung auf Verhütungsmittel

Entsprechende Forderungen untermauert Frauenchefin Meri Disoski mit einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Wissen will sie etwa, ob der Ressortchef die Wiedereinführung der Umsatzsteuerfreiheit für Langzeitverhütungsmittel plant.

"Von Männern für Männer"

"Unsere Welt ist eine von Männern für Männer gemachte, auch in der Steuerpolitik", schreibt Disoski in einer begleitenden Aussendung. Sie könne und werde nicht akzeptieren, dass Frauen und Mädchen über das Steuersystem bei ihrer Gesundheitsversorgung strukturell benachteiligt und "in ihren reproduktiven Rechten eingeschränkt werden".

Als "besonders krass" bezeichnet Disoski die unterschiedliche steuerliche Einstufung dreier Medikamente, die "die reproduktive Gesundheit" und Familienplanung betreffen: "Niemand kann mir erklären, wieso für potenzsteigernde Mittel wie Viagra der vergünstigte Steuersatz von zehn Prozent gilt und die Kosten steuerlich absetzbar sind, jene für die Antibabypille oder Mifegyne, die Pille für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, hingegen nicht." Brunner sei dringend gefordert, das zu ändern.

Medizinprodukt statt Arzneimittel

Unverständlich ist für die Grün-Politikerin auch, dass Verhütungsmittel, zum Beispiel die Pille oder die Spirale, dem Steuersatz für Medizinprodukte unterlägen. Sie würden so steuerlich mit Pflaster, Fieberthermometer oder Pflegebetten gleichgesetzt und mit 20 Prozent Umsatzsteuer besteuert.

Sie könne nicht nachvollziehen, warum diese nicht als Arzneimittel eingestuft und dementsprechend mit zehn Prozent besteuert werden. Am besten wäre für sie ohnehin eine Befreiung von der Umsatzsteuer.

Eine ähnliche Problematik sieht die Frauensprecherin bei der ungleichen Besteuerung künstlicher Befruchtungen bzw. von Schwangerschaftsabbrüchen: "Während eine künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar ist, ist das bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht der Fall." Kinderkriegen werde also steuerlich begünstigt, das Verhüten oder Unterbrechen einer Schwangerschaft hingegen steuerlich bestraft: "Diese eklatante Ungleichbehandlung ist rein ideologisch begründet und führt zu einer unfairen Besteuerung von ungewollt Schwangeren."

NEOS wollen kostenfreie Verhütung unter 18

Die NEOS fordern währenddessen kostenfreie Verhütung bis zum 18. Lebensjahr. "Verhütung darf keine Frage der Leistbarkeit sein. Sie ist ein persönliches Recht jeder Frau", so ein Statement von Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Sie riet den Grünen, sich "in den eigenen Ressorts, etwa dem Gesundheitsministerium, für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen" starkzumachen. Etwa für "Social Egg Freezing", das vorsorgliche Einfrieren unbefruchteter Eizellen ohne medizinische Notwendigkeit, das in Österreich verboten ist.

FPÖ reagiert ablehnend

Die FPÖ reagierte mit Ablehnung: Anstatt etwas gegen die Teuerung zu tun, "beschäftigen sich die Grünen lieber mit den eigenen ideologischen Auswüchsen", so Familien- und Frauensprecherin Rosa Ecker in einer Aussendung. Schwangerschaftsabbrüche permanent als etwas Positives zu bewerben sei eine "ideologische Perversion" der Grünen, "um unser traditionelles Frauen- und Familienbild sukzessive aus unseren Köpfen zu entfernen."

Die FPÖ stehe für die Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch sowie für einen Ausbau des Beratungsangebots und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der erste Gedanke einer schwangeren Frau dürfe nicht der Abbruch sein. Dass sich Grüne und ÖVP immer wieder "Forderungen per Aussendung mitteilen", wertete Ecker schließlich als "Beleg dafür, dass die Koalition am Ende ist", und plädierte für Neuwahlen.