Europarat: Corona-Maßnahmen müssen Demokratie respektieren

Der Europarat hat betont, dass Maßnahmen von Staaten im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie mit nationalen Verfassungen und internationalen Standards im Einklang stehen müssen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssten dabei respektiert werden, schrieb Europarat-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić am Dienstag in einem offenen Brief.

Mitgliedstaaten der Organisation hätten zu Recht drastische Schritte unternommen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Dadurch seien aber individuelle Rechten und Freiheiten eingeschränkt worden, so Pejčinović Burić.

In ihrem Brief sprach sie direkt die ungarische Regierung an. Ein unbestimmter und unkontrollierter Ausnahmezustand könne nicht garantieren, dass die Grundprinzipien der Demokratie eingehalten werden, erklärte Pejčinović Burić in Richtung des Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser möchte sich derzeit vor dem Hintergrund der globalen Pandemie durch ein Gesetz umfassende Vollmachten geben lassen. Das ungarische Parlament debattierte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der es Orban ermöglichen würde, für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren.

Auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Belgier Rik Daems, betonte, dass zu jeder Zeit die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiert werden müssten. Ob ein Ausnahmezustand und damit verbundene Maßnahmen aufrechterhalten werden, müsse von den Staaten ständig überprüft werden, erklärte Daems. Nur auf Basis der Vermutung dürfe ein Ausnahmezustand nicht verlängert werden, betonte Daems.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er ist keine Institution der Europäischen Union.