Grüne: Verfassungsschutz soll FPÖ-Jugend überwachen

"Die Freiheitliche Jugend gehört entsprechend eingestuft und auch überwacht", so der Grüne Sicherheitssprecher David Stögmüller im Ö1-"Mittagsjournal".

Vermeintliche "Linke" würden die Themen vorgeben, beklagt eine in dem Video eine Männerstimme im Off. Gleichzeitig werden Schwarz-Weiß-Fotos von den Journalisten Armin Wolf und Florian Klenk eingeblendet, auch Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl und Rechtsextremismusfroscher Andreas Peham (DÖW) werden gezeigt und als Feindbilder angeprangert.

Man müsse ab jetzt selbst "aktiv werden", die Themen setzen und den Diskurs bestimmen, heißt es im Video der Freiheitlichen Jugend.

Rechte Aufmärsche und Fackelzüge

In dem Video inszeniert sich die rechte Parteijugend als Gegenpol zur einer vermeintlichen linken Elite. Man posiert martialisch vor der Wiener Hofburg, zeigt sich bei rechten Aufmärschen und Fackelzügen, beim Wandern und im Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer.

Die Freiheitlichen zeichnen ein düsteres Untergangsszenario, gegen das nur sie sich auflehnen würden und bezeichnen sich - wohl in Anlehnung an die Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" - als "letzte Chance". Die Klimakrise wird natürlich nicht erwähnt.

Sprache der Rechtsextremen

Die Parteijugend setzt auf andere Themen und verwendet Angst-Begriffe, die für die Neue Rechte - dazu zählen auch die rechtsextremen Identitären - typisch sind. So ist etwa die Rede von einer angeblichen "Massenmigration", von einem etwaigen "Bevölkerungsaustausch", vom "Gender-Wahn" und vom "Regenbogenterror". Die FPÖ-Jugend fürchtet einen angeblichen "Kulturverlust", vermeintliche "Sprachverbote" und Kriminalität.

Maurer kritisiert "Bildsprache der Nazis"

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte gleich nach Erscheinen des Videos eine Verwendung von "Bildsprache der Nazis" kritisiert. Für Stögmüller zeigt der Clip, "wie sich Rechtsextreme in unserer Republik wohl fühlen, sich frei austoben können". Während für Rechtsextremismus-Experten kaum noch Unterschiede zwischen FPÖ Jugend und den Identitären feststellbar sind, sind vom DSN derzeit nur die Identitären als rechtsextrem eingestuft.

Stögmüller fordert nun allerdings die DSN auf, sie müsse sich "ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht bewusst werden und klare Kante zeigen". In Deutschland werde die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall und die Thüringer AfD sogar als klar rechtsextrem eingestuft.

Warum das in Österreich bei der FPÖ-Jugend nicht so ist, sei für ihn nicht nachvollziehbar. "Ich hoffe nicht, dass der Grund ist, dass man sich vor der Landeshauptfrau aus Niederösterreich (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP; Anm.) fürchtet, um ihr mitzuteilen, dass ihr Koalitionspartner, der sich auch klar im Video gezeigt hat, rechtsextrem ist."

Mikl-Leitner findet es "nicht normal"

"Es ist nicht meine Aufgabe, jede Internet-Provokation von rechts oder links zu kommentieren und damit auch noch zu bewerben. Für die breite Mehrheit der Mitte ist so etwas jedenfalls sicher nicht normal", stellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag zu dem Video fest.

Medienberichten zufolge soll das umstrittene Video bereits von der DSN geprüft und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden sein, gegenüber der APA wurde dies dort allerdings nicht bestätigt. Der Verfassungsschutz überwache und analysiere verschiedene Personen und Gruppierungen, "die möglicherweise extremistische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten verfolgen". Zu Erhebungen zu konkreten Organisationen, Gruppierungen oder Personen gebe man aber grundsätzlich keine Auskunft, hieß es.

Kickl findet es "großartig"

In der FPÖ hat man weiterhin kein Problem mit dem Video. "Ich finde das großartig", so Parteichef Herbert Kickl am Donnerstag in der Tageszeitung "Österreich". Er ortet eine "Pseudo-Aufregung", sehe er doch im Video nur "junge Menschen, die sich miteinander beschäftigen und einen positiven Zugang zur Heimat und zur Natur haben, denen ihre Kultur etwas wert ist".

Er sieht vielmehr eine politische Instrumentalisierung der DSN, die nun nach Kritik von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Ermittlungen aufgenommen hätte. Der Kanzler hatte zuletzt die "historischen Andeutungen" und Verschwörungsmythen in dem Video kritisiert.