Griechenland: Neuwahl im Juni oder Koalition?

Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament, doch möglicherweise könnten sie schon im Juni oder Juli erneut zu den Urnen gerufen werden. Zwar liegt der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in den Umfragen deutlich vor seinem Herausforderer Alexis Tsipras von der linksgerichteten Partei Syriza. Für einen Alleingang von Mitsotakis und seiner Partei Nea Dimokratia (ND) dürfte es aber nicht reichen, und Koalitionen bieten sich auf den ersten Blick nicht an.

Mitsotakis rief die Wähler nach seiner Stimmabgabe in Athen dazu auf, die unter seiner Regierung hart erkämpfte wirtschaftliche Stabilität nicht aufs Spiel zu setzen. "Heute stimmen wir für unsere Zukunft, für mehr und bessere Arbeitsplätze, für ein effizienteres Gesundheitssystem, für ein stärkeres Land, das eine wichtige Rolle in Europa spielt," sagte der 55-Jährige.

Tsipras zeigt sich hoffnungsvoll

Sein Hauptrivale und Amtsvorgänger Tsipras warnte hingegen, dass die rosigen Zahlen der Konservativen über die wachsende Armut in Griechenland hinwegtäuschen, in dem die Löhne mit den wachsenden Preisen nicht mithalten können. Er sprach bei der Abgabe seiner Stimme von einem "Tag der Hoffnung" und rief die Wähler dazu auf, "vier schwierige Jahre" hinter sich zu lassen und sich im Namen einer besseren Zukunft für eine "faire Regierung" zu entscheiden.

Zu der Wahl waren fast zehn Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, darunter 440.000 Erstwähler. Zu Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 31,5 Prozent. Beim vergangenen Wahlgang im Jahr 2019 hatte die Wahlenthaltung mit 42 Prozent einen Rekord erreicht, und die Sorge war groß, dass auch diesmal viele Wähler den Urnen fernbleiben könnten.

Neuwahl oder Koalition?

Aufgrund eines geänderten Wahlgesetzes dürfte keine der Parteien die absolute Mehrheit der Sitze erreichen. Ob deshalb neu gewählt oder die stärkste Partei einen Koalitionspartner suchen wird, dürfte auch davon abhängen, wie groß ihr Vorsprung sein wird. In diesem Fall dürfte es auf wochenlange Verhandlungen hinauslaufen, mit der gemäßigt linken Partei Pasok-Kinal von Nikos Androulakis als Königsmacher.

Lange Zeit galt der 44-Jährige als potenzieller Bündnispartner für Mitsotakis. Doch seit einem Abhörskandal beim Geheimdienst, der neben Journalisten auch Politiker wie Androulakis traf, sind die Beziehungen zwischen beiden Politikern angespannt.

Die Abstimmung am Sonntag ist die zweite, bei der der Harvard-Absolvent und ehemalige McKinsey-Berater Mitsotakis gegen den 48-jährigen früheren Kommunisten und ausgebildeten Ingenieur Tsipras antritt. Als Ministerpräsident inmitten der Schuldenkrise hatte Tsipras in den Jahren 2015 bis 2019 harte Verhandlungen mit den Gläubigern geführt, die Griechenland beinahe aus dem Euro geworfen hätten.

Hohe Kosten wichtigstes Thema

Die Lebenshaltungskosten und die Arbeitsplätze beschäftigten am Sonntag viele der Wähler: "Das Leben, besonders für junge Leute, ist sehr schwierig. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, es gibt keine Jobaussichten und die Gehälter reichen gerade für einen Monat", sagte die 41-jährige Dora Vasilopoulo in Athen. "Wir arbeiten, nur um zu überleben", klagte auch der 39-jährige Verkäufer Giorgos Antonopoulos in Thessaloniki.

Dagegen bescheinigte Nadia Aggelopoulou Amtsinhaber Mitsotakis eine "exzellente Arbeit". Er tue alles für den Kampf gegen die Inflation und schon bald dürften Löhne und Gehälter steigen, sagte die 47-jährige Beamtin.

Kaum eine Rolle bei den Wählern spielte am Sonntag hingegen der verheerende Frontalzusammenstoß zweier Züge im Februar, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen. Er hatte Mitsotakis und seine Partei in Umfragen zunächst viele Stimmen gekostet. Überschattet wurde die Wahl von einer Meldung der Polizei, wonach sie am Vorabend im Norden des Landes fünf Verdächtige wegen versuchten Wahlbetrugs und Stimmenkaufs festgenommen hatte.