Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnisse an Russland

Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können.

Der Bank selbst ist dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht erlaubt. Hintergrund der Überlegungen sind nach dpa-Informationen Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

Blockade seitens Russland

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

Dass die EU die Sanktionen gegen die Landwirtschaftsbank nicht einfach aufhebt, hat nach Angaben von Diplomaten vom Montag damit zu tun, dass es dafür vermutlich nicht den erforderlichen Konsens unter den Mitgliedstaaten geben würde. Einer neuen Tochtergesellschaft die Nutzung von Swift zu erlauben, könnten Gegner eines solchen Schritts allerdings wohl nicht verhindern. Befürworter der Maßnahme verweisen darauf, dass die Getreideexporte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Empfängerstaaten in Afrika und Asien sehr wichtig sind. Zudem muss aus ihrer Sicht verhindert werden, dass Russland die Schuld am einem möglichen Scheitern des Abkommens dem Westen in die Schuhe schieben kann.

Zuvor hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Deutschlands Kanzler Olaf Scholz auf die Verlängerung des Abkommens unter UNO-Aufsicht gepocht. Scholz habe Selenskyj bei einem Telefonat außerdem die "unverbrüchliche Solidarität" versichert.