Scharfe Kritik an FPÖ, emotionale Nehammer-Rede

Vor der Nationalratswahl im Herbst hätte es niemand gedacht. Noch nicht einmal Christian Stocker selbst. Jetzt ist er Bundeskanzler und wurde nun mit 98,42 Prozent der Stimmen von der ÖVP auch offiziell zum Chef der Volkspartei gewählt. Bisher war er das nur geschäftsführend.

Die Stimmung bei den Türkisen ist (wieder) gut: Rund 2.000 Parteifunktionär:innen kamen in die Arena Nova, in Stockers Heimat Wiener Neustadt. Es gab offenbar sogar zu wenig Stühle für alle Zuschauer:innen.

Parteiprominenz

Parteiprominenz, auch aus vergangenen Tagen, ließ sich ebenso blicken: Neben allen ehemaligen Parteichefs der letzten Jahrzehnte (außer Reinhold Mitterlehner) – darunter Sebastian Kurz und Wolfgang Schüssel - und den aktuellen ÖVP-Minister:innen, kamen auch Elisabeth Köstinger, Othmar Karas,  Magnus Brunner, Wolfgang Sobotka, die Landeshauptmänner und -frauen sowie Josef Pröll, Generalsekretär Nico Marchetti und Klubobmann August Wöginger.

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Blasmusik spielte und es gab eine Ausstellung: Der 41. Parteitag der ÖVP stand im Zeichen 80. Jubiläums der im Jahr 1945 gegründeten Volkspartei. Von den bisherigen Parteiobmännern gab es lebensgroße Kartonfiguren, die für zahlreiche Selfies herhalten mussten.

Christian Stocker wurde auf der Bühne, aber auch von den Parteimitgliedern im Publikum vor allem für seine ruhige, besonnene Art gelobt. Man kenne ihn schon viele Jahre und habe in den Koalitionsverhandlungen Geschick bewiesen. Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger attestierte dem Bundeskanzler gar, "wolfscool" zu sein.

"Furchtbar"

Bei seiner Rede bewies der 65-Jährige dann aber, dass er doch auch für Lacher sorgen kann: Er schilderte, dass ein Vater zu ihm gesagt habe, dass es wahrscheinlicher sei, dass der SC Wiener Neustadt die Campions League gewinne, als dass er Kanzler werde. Der Sportverein müsse sich nun anstrengen, so Stocker.

"Furchtbar", habe seine Frau zu ihm gesagt, als er die Partei übernahm. Und so seien die Verhandlungen mit der FPÖ dann auch gewesen, meinte der neue Bundeskanzler sinngemäß: Er nannte als symbolische Beispiele "Kleinigkeiten" wie die Forderung nach Wissenschaft in deutscher Sprache oder die Ablehnung von EU-Fahnen durch die Freiheitlichen.

"Unsere Zukunft liegt in Europa und nicht in einem autoritären System", betonte hingegen Stocker. Es zähle das Recht und nicht das Recht des Stärkeren.

Letztlich sei es aber eine Bemerkung gewesen, die widergespiegelt habe, wie es Kickl anlegen wollte, so Stocker: Kickl habe nämlich gesagt, er wolle mit der ÖVP und nicht wie die ÖVP regieren. Doch Stocker geniere sich nicht – die ÖVP habe immer gut regiert.

Kickls "Vorbild Trump"

Kickls Vorbild sei Donald Trump, aber Stocker sei kein Partner eines Österreichs, das "vertrumpt".

Besonderen Applaus bekam der Kanzler für diese Aussagen: Das Ziel sei ein Land, in dem man aufeinander schaue, aber sich nicht ausnütze. Das Ziel sei ein Land, das der Wissenschaft folge und nicht Verschwörungen und ein Land, in dem das Recht vom Volk ausgehe und nicht von der Religion. "Ein Land, in dem Leistung, Fleiß und Engagement geschätzt und respektiert werden."

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In der jetzigen Regierung sei die Volkspartei nun sehr sichtbar, sagte der Bundeskanzler, ehe er eine Reihe von Vorhaben aus dem Regierungsprogramm vorstellte. Als er sich just beim Thema Integration und Deutschlernen kurz versprach, scherzte Stocker: "Schwere Sprache".

Das, was Kickl nicht geschafft habe, nämlich "sich neu zu erfinden", hätten "die NEOS, die SPÖ und auch wir geschafft". Man gebe einander in der Koalition Raum und gönne sich gegenseitig Erfolge.

Besonders emotional wurde es davor bei Karl Nehammers Rede, der sich eine Uhr auf das Pult legte, um nicht zu lange zu werden. Das passiere leicht, "wenn das Herz voll ist".

Der Ex-Kanzler war zu Beginn schon mit Stocker gemeinsam in die Halle eingezogen. Bei seiner Rede bedankte er sich bei seinem Nachfolger und der gesamten Partei: Stocker habe ihm ermöglicht am Parteitag "einen Kreis zu schließen" und er habe ihm ermöglicht, sein Versprechen, nicht mit der FPÖ zu regieren, einzuhalten. 

"Mit Zuversicht lösen wir Krisen"

Es habe für ihn immer noch einen "bitteren Beigeschmack", bei der Wahl nur Zweiter geworden zu sein, so Nehammer. Doch die ÖVP würden von den Blauen "nur 126.000 Stimmen" trennen.

Stocker habe dann in den Verhandlungen bewiesen, dass mit denen, die ständig den Untergang herbeireden, Verschwörungen und Angst verbreiten und die Gesellschaft gegeneinander aufbringen würden, kein Staat zu machen sei, kritisierte auch der ehemalige Kanzler die Blauen. 

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"Mit Zuversicht lösen wir Krisen", sagte Nehammer und attestierte seinem Nachfolger, der Richtige dafür zu sein. "Du bist einer der bestgeeigneten Männer zur richtigen Zeit", rief er.

Als sich der ehemalige Kanzler bei seiner Familie und seiner Frau bedankte, weinte diese im Publikum und warf ihrem Mann einen Kuss zu.

"Zwei Männer in meinem Leben"

Das klinge etwas seltsam, aber es gebe "zwei Männer in meinem Leben", bedankte sich Nehammer bei August Wöginger und Sebastian Kurz, der vom Lob überrascht wirkte. Als wegen dieser Aussage ein Lacher im Publikum zu hören war, meinte Nehammer, er hätte gewusst, dass jemand lachen werde, doch "so ist eben die Volkspartei".

Nehammer erinnerte an die zahlreichen Krisen in seiner Zeit als Minister und später als Kanzler: Er nannte den Terroranschlag in Wien, den Korruptionsuntersuchungsausschuss, bei dem versucht worden sei, "die ÖVP zu zerstören", Corona, Wirtschaftskrisen und Gasengpass.

Am Ende bekam Nehammer Standing Ovations. Stocker überreichte ihm als Geschenk ein Bild, auf dem "Danke" zu lesen war. Nehammer verbeugte sich mit Hand am Herz.

Nehammer war 2022 bei einem außerordentlichen Parteitag mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt worden – dieses Ergebnis konnte Stocker nun gar nicht übertreffen.

Überhaupt erhalten die ÖVP-Chefs bei ihren ersten Obmann-Wahlen traditionell eher hohe Ergebnisse. Kurz wurde 2017 mit 98,7 Prozent gewählt, Mitterlehner 2014 mit 99,1 Prozent. Stockers Ergebnis liegt da nur leicht dahinter. 

"Kann das nicht wer anderer tun?"

Klubobmann August Wöginger offenbarte bei seiner Rede, dass Stocker vor Kurzem auch noch zu ihm gesagt habe: "Gust, ich kann das nicht tun. Vielleicht kann es ein anderer tun". Das habe Stocker gesagt, als die FPÖ ihre Pläne fürs Innenministerium vorgelegt habe, erzählte Wöginger. "Nein", habe er aber geantwortet, "das kann auch kein anderer tun."

Kickl wollte in Wahrheit gar nie Kanzler werden, so Wöginger.

"Aasgeier der Innenpolitik"

Auch der neue Generalsekretär Nico Marchetti übte am Parteitag scharfe Kritik an den Blauen, die er als "Aasgeier der Innenpolitik" bezeichnete. Er wolle die politische Auseinandersetzung nun "mit feiner Klinge" und "ohne Schlammschlacht" führen. 

Marchetti gab das Ziel aus, dass "die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl wieder Nummer Eins wird". Dazu müsse man auch "Veränderung zulassen", appellierte er an die Delegierten, dass die Unterstützung für die ÖVP-Führung auch nach dem Parteitag "eine belastbare und nachhaltige sein" müsse. Denn "der Zauber des Anfangs währt nicht ewig", warnte Marchetti.

Gewählt wurden neben Stocker auch seine vier Stellvertreter: Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer mit 97,52 Prozent, die Vorarlberger Klubobfrau Veronika Marte mit 97,74 Prozent - beide waren bereits bisher in dieser Rolle -, sowie neu die künftige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler mit 98,19 Prozent und EU-Parlamentarierin Sophia Kircher mit 97,52 Prozent.