Gesundheit und Strache im Fokus der Wien-Wahl

Das IMWF hat für die am Montag präsentierte Studie rund 40.000 Aussagen aus öffentlichen Beiträgen zu Parteien und Spitzenkandidaten in Online-Medien, Blogs und sozialen Netzwerken zwischen 17. August und 1. Oktober gesammelt und im Hinblick auf die Wien-Wahl ausgewertet. Dabei zeigen sich durchaus interessante Details. So führt etwa Ex-Vizekanzler Strache mit 33 Prozent klar das Ranking der Spitzenkandidaten-Nennungen an. Erst deutlich dahinter folgt Gernot Blümel (ÖVP) - wohl wegen seiner Doppelrolle als Finanzminister und Wiener Spitzenkandidat, wie es hieß - mit 23,7 Prozent noch vor Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit 19 Prozent.

"Auch wenn Straches Partei in Umfragen nur bei rund 5 Prozent liegt, sieht man, dass die Auseinandersetzung mit ihm sehr stark war", erklärte IMWF-Chef Axel Maireder. Wobei die hohe Aufmerksamkeit nicht unbedingt mit Rückenwind im Rennen um Stimmen gleichzusetzen ist. Denn für die Top-Position haben vor allem die Hauptwohnsitz-Debatte und der Ibiza-Skandal gesorgt. Letzterer gab überhaupt jede Menge Gesprächsstoff her: Nicht nur, dass fast die Hälfte aller Beiträge zum Team Strache im Zusammenhang mit Ibiza standen, lag die Causa in der allgemeinen Themenrangliste mit 12,4 Prozent an dritter Stelle - noch vor Bereichen wie Wirtschaft (11,9), Sicherheit (7,6), Klima (7,2) und Verkehr (6,9).

Tonangebend in der inhaltlichen Auseinandersetzung war allerdings "ganz klar wegen Corona" die Gesundheit - die in gut einem Fünftel der analysierten Beiträge Thema war. Die Auswertung zeigt zudem, dass die SPÖ in diesem Bereich stark präsent war. Das liege daran, dass die Roten mit Peter Hacker den Gesundheitsstadtrat und somit neben Bürgermeister Ludwig einen zweiten wichtigen Player in den vergangenen Wochen stellten, meinte Maireder. Platz 2 nahm die Migration - Stichwort Moria - mit 14,3 Prozent ein. Auffällig übrigens, dass bei den "FPÖ-Kernthemen" Migration und Sicherheit die ÖVP wegen ihres harten Kurses präsenter gewesen sei als die Blauen, führte der IMWF-Chef aus.

Klassische Themen der aktuellen Stadtregierungsparteien - also Arbeit, Wohnen, Bildung bei der SPÖ, Verkehr und Klimaschutz bei den Grünen - seien im Vorfeld der Wahl nur mittelmäßig bis wenig im Fokus gestanden. Das IMWF hat übrigens auch eine eigene Auswertung für einen der gefühlt stärksten Aufreger des Sommers gemacht - den Gürtelpool. Tatsächlich belegte das temporäre Schwimmbecken auf einer Gürtelkreuzung beim Westbahnhof mit 1,2 Prozent an Nennungen den letzten Platz im Themenranking.

Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen sind am Sonntag auch 230.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger stimmberechtigt. Damit stammt jeder sechste potenzielle Wähler aus einem der 26 Mitgliedsländer. In einzelnen Grätzln liegt der Anteil noch deutlich höher, wie eine Datenauswertung von APA und OGM zeigt. Als Wählergruppe direkt angesprochen werden die "Europäer" aber nur von Grünen und NEOS. Ein möglicher Grund: ihre extrem niedrige Wahlbeteiligung von zuletzt nur 22 Prozent.

EU-Bürger sind zwar bei der Gemeinderatswahl nicht stimmberechtigt, wohl aber auf kommunaler Ebene - das sind in Wien die Bezirksvertretungen. Und sie haben dort ein immer stärkeres Gewicht. Denn allein seit 2010 hat sich die Zahl der wahlberechtigten Unionsbürger in Wien verdoppelt (von 108.367 auf 229.779), während jene der Österreicher um 11.500 gesunken ist (auf 1.133.010). Ihr Anteil an den Wahlberechtigten bei den Bezirksvertretungswahlen ist somit kräftig gestiegen - von 1,6 Prozent im Jahr 1996 auf fast 17 am kommenden Sonntag.

Gezielt umworben werden sie aber nur von Grünen und NEOS, die Zehntausende EU-Bürger direkt angeschrieben und an ihr Stimmrecht erinnert haben. Auch die SPÖ gibt zwar an, Unionsbürger in "ausgewählten Bezirken" gezielt anzusprechen, nennt aber keine Details. 21.000 Schreiben haben nach eigenen Angaben die NEOS verschickt, die Grünen 243.000 in zwei Wellen. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es sehr gut ankommt", heißt es dazu bei den Grünen. Zumal die Empfänger die Schreiben - mit personalisierter Anrede in 24 Sprachen - auch via Social Media in ihren Communities verbreitet hätten.

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger erklärt den Zielgruppenwahlkampf denn auch mit "strategischem Kalkül" - besonders in Bezirken, wo die Grünen eine Mehrheit zu verteidigen haben. Bei EU-Ausländern schneiden sie nämlich traditionell besonders stark ab. So machten bei den Bezirksvertretungswahlen 2015 14,2 Prozent der Österreicher, aber gleich 32,1 Prozent der EU-Ausländer ihr Kreuz bei den Grünen. Auch die NEOS lagen laut einer Auswertung der Wiener Landesstatistik etwas über dem Durchschnitt. FPÖ, ÖVP schneiden bei den "Europäern" dagegen schlechter ab. Die SPÖ lag zuletzt in beiden Gruppen gleichauf.

Bekannt ist das Stimmverhalten der EU-Bürger deshalb, weil ihre Stimmzettel am Wahlabend getrennt ausgewertet werden. Daher lässt sich auch ermitteln, wie viele von ihnen überhaupt an der Wahl teilnehmen. Und das erklärt wohl auch, weshalb die Parteien die Unionsbürger nicht stärker als Zielgruppe entdeckt haben. Denn 2015 hat nicht einmal ein Viertel ihr Wahlrecht wahrgenommen: Ihre Wahlbeteiligung lag bei 21,7 Prozent, jene der Österreicher bei 73 Prozent.