Berliner CDU-Politiker Wegner scheitert in erstem Wahlgang

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahldurchgang gescheitert. Der 50-Jährige verpasste am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD). Wegner bekam 71 Ja-Stimmen, 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Im zweiten Wahlgang benötigt er ebenso die absolute Mehrheit der 159 Parlamentarier, also 80 Ja-Stimmen.

Die CDU hat im neuen Abgeordnetenhaus 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. Sollte Wegner auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verpassen, sind weitere Wahlgänge möglich. Für eine Wahl wäre dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.

Erster CDU-Bürgermeister seit 20 Jahren

Wegner hatte in den vergangenen Wochen die Bildung einer schwarz-roten Koalition vorangetrieben. Er wäre der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte.

Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus. Die bisherige Regierungschefin Giffey soll im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin bekommen.

Kritik von SPD-Kühnert

"Wenn Kai Wegner der Regierende Bürgermeister sein sollte, dann fällt mir das schwer, das als meine Stadt Berlin, so wie ich sie kennengelernt habe, so wie ich hier groß geworden bin, wiederzuerkennen", hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kürzlich gesagt.

Die CDU war als stärkste Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.