Gemischte Reaktionen auf FPÖ-ÖVP-Scheitern in Deutschland
"Wie auch in Deutschland soll offenbar auch in Österreich unter allen Umständen eine blaue (Mit-)Regierung verhindert werden", sagte Boehringer. "Man arbeitet so an absoluten blauen Mehrheiten." Die Koalitionsgespräche dürften "vor allem auch an außenpolitischen Themen und der EU-Frage gescheitert sein", kommentierte der AfD-Vizechef. "Die ÖVP ist genau wie die CDU in Deutschland supranationalistisch gegen nationale Interessen unterwegs", sagte das Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Österreich im Deutschen Bundestag.
Der Bundestag wird in elf Tagen neu gewählt, wobei die AfD laut Umfragen zweitstärkste Kraft hinter den konservativen Unionsparteien werden dürfte. Die AfD werde nach dem 23. Februar "wohl noch nicht die führende Kanzlerpartei sein", so Boehringer. Doch werde in Deutschland seit Jahren eine "absurde Brandmauer gegen diesen Fall vorgebaut". Damit sollen "rationale, von großen Mehrheiten gewollte blauschwarze Mitte-Rechts-Regierungen durch alle Mittel des linksmedialen Framings verhindert" werden, kritisierte er. Wenn man stattdessen "weiter linke Minderheits- und Verliererregierungen bildet, gehen die Länder antidemokratisch vor die Hunde".
Grüne: "Demokratische Parteien in Österreich haben noch einmal die Chance"
Am anderen Ende des Parteienspektrums wurde das FPÖ-Fiasko begrüßt. "Ich bin erleichtert, dass es zum jetzigen Stand keine Koalition unter der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich geben wird", teilte die Grüne Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller der APA mit. "Die demokratischen Parteien in Österreich haben jetzt noch einmal die Chance, eine Regierung der Mitte zu bilden", sagte das Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Österreich. "Demokratie wird getragen von Kompromissbereitschaft", mahnte sie. "Natürlich erhoffe ich mir, dass auch die Grünen wieder am Verhandlungstisch sitzen werden."
Linke hätte in FPÖ-geführter Regierung Europa-Premiere gesehen
"Es ist sehr beruhigend, dass diese Art Regierungsbildung gescheitert ist. Wäre sie gelungen, wäre Österreich das erste Land in Europa gewesen, das führend von einer erklärt rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei regiert worden wäre", betonte der Linke Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Auch in anderen Ländern hätte es dann entsprechende Bestrebungen gegeben", warnte die Galionsfigur der deutschen Oppositionspartei vor einer möglichen Signalwirkung.
Zusammenfassung
- Hanna Steinmüller von den Grünen äußerte Erleichterung über das Scheitern und sieht eine Chance für die Bildung einer Regierung der Mitte in Österreich. Sie betonte die Bedeutung von Kompromissbereitschaft in der Demokratie.
- Gregor Gysi von der Linken warnte davor, dass Österreich das erste Land in Europa gewesen wäre, das von einer rechtspopulistischen Partei regiert worden wäre. Er sieht eine mögliche Signalwirkung für andere europäische Länder.
