G7-Gipfel: "Russische Diamanten sind nicht für immer"

Schon bevor die Staats- und Regierungschefs sich am Freitag an einen Tisch setzten, kündigten die USA und Großbritannien neue Strafmaßnahmen gegen Russland und dessen Unterstützer an. Die G7-Staaten wollen den milliardenschweren Rohstoffhandel Moskaus weiter einschränken. EU-Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister Rishi Sunak sprachen am Freitag davon, unter anderem Sanktionen gegen den russischen Diamantenhandel an. Großbritannien kündigte auch ein Importverbot für Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland an.

Auch die USA gaben bekannt, ein neues Paket mit Sanktionen zu schnüren. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein Regierungsvertreter in Hiroshima. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die G7-Staaten auf, sich über eine sichere Versorgung mit Rohstoffen zu verständigen. "Ich hoffe, dass wir auf diesem G7-Treffen einen Club für kritische Rohstoffe ins Leben rufen können", sagte sie am Freitag. Sie hoffe zudem, dass die Gespräche zwischen EU und USA über grünen Stahl zu einem weltweiten Abkommen führen. Es müsse einen Dialog über Anreize für saubere Energie geben. "Ich hoffe, dass unsere bilateralen Gespräche zwischen der EU und den USA über nachhaltigen Stahl und Aluminium auch zu einer globalen Vereinbarung werden können."

"Russische Diamanten sind nicht für immer"

Bis Sonntag wollen alle G7-Staaten Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Export von Rohdiamanten aus Russland - weltweit größter Produzent - einzuschränken. Eine entsprechende Gipfelerklärung soll beschlossen werden. "Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande G7-Gipfels. In Anspielung auf den James Bond-Film "Diamonds Are Forever" fügte er hinzu: "Russische Diamanten sind nicht für immer." Der staatliche russische Diamantenförderer Alrosa erzielte 2021 - im letzten Jahr, in dem er Zahlen offenlegte - 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen.

Debatte um Kampfjets

Auch über weitere militärische Hilfe für die Ukraine werden die Staats- und Regierungschefs beraten. So ist die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nach Angaben von EU-Ratspräsident Michel ein Thema. Der US-Nachrichtensender CNN hatte berichtet, die Regierung von US-Präsident Biden habe europäischen Verbündeten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass die USA es ihnen gestatten würden, F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu liefern.

Im Rahmen der Beratungen über die Weltwirtschaft wird auch der Umgang mit China und die Abhängigkeiten in einigen Bereichen eine Rolle spielen. Michel betonte, dass eine Abkoppelung der Wirtschaft von China nicht im Interesse der EU sei. Nötig sei es, eine "stabile und konstruktive" Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten.

Es werde erwartet, dass die G7-Abschlusserklärung eine Passage zu China enthält, in der Themen wie "wirtschaftliche Nötigung und andere Verhaltensweisen" aufgeführt werden, so ein US-Regierungsvertreter. Dabei geht es etwa um die Abhängigkeit von Rohstoffen und die Frage, ob der Export von Hightech-Produkten nach China eingeschränkt werden solle. Dass aber auch die USA keine Abschottung wollen, zeigt die Tatsache, dass am Freitag bekannt wurde, dass sich Handelsbeauftragte beider Länder kommende Woche in Washington treffen wollen.

China reagierte schon vor dem offiziellen Beginn der G7-Beratungen verärgert. Die Führung in Peking warf besonders den USA wirtschaftliche und diplomatische "Zwangsmaßnahmen" vor.

Gedenken an US-Atombombenabwurf

Begonnen hatte der Gipfel im japanischen Hiroshima mit einem Gedenken an den US-Atombombenabwurf vom 6. August 1945, der im Zweiten Weltkrieg die japanische Stadt praktisch dem Erdboden gleichgemacht hatte. Auch US-Präsident Joe Biden legte einen Kranz nieder. So wie der frühere US-Präsident Barack Obama, der den Friedenspark von Hiroshima 2016 besucht hatte, wollte er sich beim G7-Gipfel nicht für den Atombombenabwurf seines Landes entschuldigen.