Friedensverhandlungen: Gespräche enden ohne große Ergebnisse

Russland und die Ukraine haben nach ihrer dritten Verhandlungsrunde die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Es gebe kleine positive Schritte bei der Verbesserung der Logistik für die humanitären Korridore, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski meinte, dass es am Dienstag einen neuen Anlauf geben solle, um Menschen über die Korridore in Sicherheit zu bringen.

Waffenruhe

In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol, Tschernihiw und Sumy sollen am Dienstag ab 10.00 Uhr (08.00 Uhr MEZ) lokale Waffenruhen gelten, wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ankündigte. Zivilisten soll so die Flucht aus den umkämpften Städten ermöglicht werden. Alle fünf Städte standen zuletzt unter schwerem Beschuss.

Russland: Enttäuschendes Treffen

Er zeigte sich insgesamt aber enttäuscht von dem Treffen am Montag. "Die Erwartungen wurden nicht erfüllt", erklärte Medinski im russischen Staatsfernsehen. Die russische Seite habe eine Reihe vorbereiteter Dokumente zu den Verhandlungen mitgebracht. Allerdings habe die ukrainische Seite nichts unterschreiben wollen, sondern die Papiere zur Prüfung mitgenommen. Medinski zufolge wird in Kürze eine neue, vierte Verhandlungsrunde erwartet, bei der die Vereinbarungen schriftlich festgeklopft werden könnten.

"Mit Blick auf den politischen Block, wozu ein Waffenstillstand und überhaupt die Beendigung der Kampfhandlungen gehören, werden die intensiven Beratungen fortgesetzt", urgierte der Ukrainer Podoljak. Es gebe aber keine Ergebnisse für eine spürbare Verbesserung der Lage. "Dennoch werden die Beratungen fortgesetzt, und wir werden ein Ergebnis erhalten."

Drei Stunden 

Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte in Belarus rund drei Stunden gedauert. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.

Einigung auf Fluchtkorridore

Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Auch am Montag kam eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten nicht voran.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.