Brandstätter: "Freund der ÖVP" Orban winkt Flüchtlinge durch, nicht Rumänien

Bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gab es von Ursula von der Leyen am Mittwoch einen Seitenhieb in Richtung Österreich. Nach wie vor blockiert die Bundesregierung den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Die Kommissionspräsidenten forderte nun einen Beitritt der beiden Länder "ohne weiteren Verzug".

Diese Blockade sei "unsachlich und schadet uns", sagt auch NEOS-Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter im PULS 24 Newsroom LIVE bei Thomas Mohr.

Gemeinsam mit NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte er sich ein Bild von der Lage in Rumänien vor Ort gemacht. "Wir wissen, dass von dort nicht die Ströme kommen", sagt er. Das Argument, dass Flüchtlinge über das osteuropäische Land nach Österreich kommen würden, sei daher unsachlich.

Ungarn winkt Flüchtlinge durch

Viel mehr kämen Asylwerbende über Ungarn und Serbien nach Österreich. "Zum Teil ist der Freund der ÖVP, der Herr Orban, der, der die Leute durchschickt", so Brandstätter.

Österreich schadet sich selbst

Es sei deshalb besonders unfair, Rumänien dafür zu bestrafen. Man schade sich damit nur selbst: "Österreich ist einer der größten Investoren in Rumänien." Viele gute und wichtige österreichische Unternehmen hätten dort Standorte. "Die spüren schon eine Anti-Österreich Stimmung und das schadet uns", sagt Brandstätter.

Viel mehr fordert er, "gemeinsam zu agieren". Es müsse sowohl Asylmöglichkeiten als auch Rückführungen bei Menschen ohne Asylgrund geben. Aber auch Rückführungsabkommen müssten auf EU-Ebene verhandelt werden.

EU-Wahl 2024

In den Wahlkampf zur EU-Wahl 2024 gehen die NEOS mit Forderungen nach offenen Grenzen innerhalb der EU, sowie starken Außengrenzen, wo Asylanträge beantragt werden können und einem fairen Verteilungsschlüssel bei der Aufnahme von Migrant:innen.

Ob Brandstätter selbst zur Wahl antritt, könne er aktuell noch nicht sagen.