Nach Schengen-Veto: Karner zu Besuch in Rumänien

Karners Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens vor viereinhalb Monaten hat zu massive Verstimmungen in Bukarest geführt. Signale, dass Österreich seine Blockade der Erweiterung des weitgehend grenzkontrollfreien Schengenraumes demnächst aufgeben könnte, gibt es derzeit keine.

Karner stellt erneut Forderung an die EU-Kommission

Laut Innenministerium wird es bei dem Treffen der beiden Innenminister am Mittwoch unter anderem über die Migrationslage in der EU, den gemeinsame Kampf gegen die Schlepperkriminalität, Asylmissbrauch und den EU-Außengrenzschutz gehen. Karner forderte im Vorfeld einmal mehr von der EU-Kommission, den Außengrenzschutz robuster zu machen und Länder wie Rumänien dabei zu unterstützen. Denn nur ein funktionierender Außengrenzschutz ermögliche grenzenlose Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union, so der Innenminister.

Die rumänische Regierung habe Karner eingeladen in der Hoffnung, dass er seine Meinung in Bezug auf Schengen ändern könnte, berichteten rumänische Medien im Vorfeld des Besuchs. Es ist das erste bilaterale Treffen zwischen den beiden Innenministern seit dem Schengen-Veto, das für viel Unmut in Rumänien gesorgt hatte. Die Regierung zog aus Protest vorübergehend den rumänischen Botschafter in Wien ab. Der Regierung in Wien wurde vorgeworfen, in letzter Sekunde eine Kehrtwende vollzogen und überdies mit falschen Daten operiert zu haben.

Schengenraum-Beitritt scheiterte an Österreich und den Niederlanden

Rumänien war ebenso wie Bulgarien und Kroatien im Vorjahr nach jahrelangen Vorbereitungen von der EU-Kommission die Schengenreife bescheinigt worden. Der für Jahresbeginn geplante Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum von Rumänien und Bulgarien scheiterte jedoch im Dezember am Widerstand Österreichs. Gegen die Aufnahme Bulgariens hatten auch die Niederlande Vorbehalte. Österreich argumentierte, dass das Schengensystem nicht funktioniere, und verwies auf die hohe Zahl an illegalen Migranten, die in Österreich ankommen und vorher in keinem EU-Land registriert wurden. Dem Schengen-Beitritt Kroatiens hat Österreich zugestimmt.

Mit dem Veto steht Österreich steht innerhalb der EU weitgehend isoliert da. Zahlreiche EU-Länder bemühten sich, ihnen den vergangenen Wochen, die Bundesregierung zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen - zuletzt vergangene Woche Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land mit 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, bei einem Besuch in Wien.