Frankreich auf der Straße: Worum es bei den Protesten geht

Die Folgen der Teuerung treffen die Menschen weltweit, so auch in Frankreich. Für die hohen Spritpreise fand die französische Regierung bereits eine Lösung – sie senkte die Preise zuerst um 30 Cent. Bereits davor gewährte der französische Mineralölkonzern TotalEnergies einen Rabatt von 20 Cent. Was folgte war ein Run auf Frankreichs Tankstellen und eine Verknappung von Treibstoff.

Höheres Gehalt und Umverteilung von Gewinnen

Zusätzlich dazu traten die Angestellten von TotalEnergies und Esso-ExxonMobil in den Streik – sie fordern eine Gehaltserhöhung und einen Bonus auf die Umverteilung der exorbitanten Gewinne ihrer Unternehmen. Dabei sorgte eine Mitteilung von ExxonMobil bezüglich des Gehalts von Raffinerie-Angestellten für Aufsehen. Demnach würden sie durchschnittlich 5.000 Euro brutto pro Monat verdienen. Einen Betrag, den die Gewerkschaft sofort zurückwies und von 3.400 Euro ohne Zulagen sprach.

Der Ausstand verzögerte jedenfalls die Belieferung der Tankstellen und sorgte für großen Unmut unter den Autofahrer:innen – seinen Tank voll zu bekommen gleicht derzeit teilweise einem Lottospiel. In der Region Paris beispielsweise haben ca. 40 Prozent der Tankstellen Schwierigkeiten, ihre Versorgung sicherzustellen.

"Zeit der Verhandlung vorbei"

Premierministerin Elisabeth Borne erklärte am Sonntag auf "TF1", dass sich die Situation am Wochenende "verschlechtert" habe – in Teilen des Landes sei die "sehr angespannt". Borne appellierte deshalb an die Streikenden, "nicht das Land zu blockieren". Der Rabatt auf die Spritpreise soll außerdem bis Mitte November verlängert werden.

Für Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire "ist die Zeit der Verhandlung vorbei". Ein Übereinkunft mit Total gibt es bereits, doch die Streikenden wollen sich nicht daranhalten. LeMaire sieht deshalb die Zeit gekommen, "die Spritdepots und Raffinerien zu befreien", wie er am Montag auf "BFMTV" mitteilte. Ebenfalls am Montag folgten Taten – die Regierung beschlagnahmte die zwei Treibstoffdepots um die stark betroffenen Tankstellen wieder versorgen zu können.

Abseits des Themas Treibstoff erheben sich die Massen ganz generell gegen das teuer gewordene Leben der Französinnen und Franzosen. So demonstrierten am Sonntag nach Schätzungen der Polizei 30.000 Menschen gegen "das teure Leben und die Untätigkeit der Regierung beim Klima".

"Das ist die große Vereinigung, es sind wir, die mit diesem Marsch beginnen", gab sich der Vorsitzende der linken Oppositionspartei "La France insoumise", Jean-Luc Mélenchon, zufrieden - "eine neue Volksfront, die die Macht im Land ausüben wird". Unter den Demonstrierenden war auch Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux.

Umstrittene Reformen Macrons

Auch die Pläne von Präsident Emmanuel Macron stoßen den Französinnen und Franzosen sauer auf. So soll das gesetzliche Pensionsalter auf 65 Jahre angehoben werden - erste Beratungen dazu haben bereits begonnen. Gewerkschafter sperren sich jedoch gegen die Pläne, existierten doch andere Maßnahmen, um das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben im Pensionssystem wiederherzustellen.

Auch die Reform der Arbeitslosenversicherung verärgert die französische Bevölkerung. Derzufolge soll der Betrag bzw. der Bezug des Arbeitslosengeldes gekürzt werden und die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld verschärft werden.

Auch angesichts dieser Pläne rufen Gewerkschaften und "La France insoumise" zu einem Generalstreik am Mittwoch auf. Das soll auch Eisenbahnen, Metro, Autobusse und Beamte betreffen.