FPÖ verurteilt Genozid-Fantasien, aber nicht Identitäre
Bei einer Feier in Wien forderten Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" offen einen Genozid an Muslimen und verharmlosten den Holocaust. Mittlerweile ermittelt die heimische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Da es zwischen den Identitären und der FPÖ immer wieder zu Überschneidungen kommt, rückten Grüne, ÖVP und SPÖ bereits am Mittwoch aus und verlangten eine klare Distanzierung der FPÖ, insbesondere von Parteichef Herbert Kickl.
Am Donnerstag brachen die Freiheitlichen schließlich ihr Schweigen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte die in der Doku gefallenen Aussagen "aufs Schärfste", betonte er am Rande einer Pressekonferenz. "Dagegen verwehren wir uns mit aller Kraft."
Keine Verurteilung der Identitären
Die freiheitliche Partei werde aber ihre Haltung zu den Identitären nicht ändern. "Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?"
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In Sachen Sicherheit laufe in Österreich vieles in eine falsche Richtung, was auch vielen auffalle. "Dass sie damit nicht zufrieden sind, ist zu respektieren."
Man werde den Menschen "sicher nicht untersagen, dass sie dagegen aufstehen".
Video: Kickl nannte Identitäre "NGO von rechts"
Stocker: "Inakzeptabel und entlarvend"
"Diese ungeheuerliche Entgleisung als Einzelfall zu verurteilen und das große Ganze, nämlich die Identitäre Bewegung, zu unterstützen, ist inakzeptabel und entlarvend", kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das Statement Hafeneckers in einer Aussendung.
Nun erwarte er von FPÖ-Chef Herbert Kickl "höchstpersönlich eine klare Distanzierung von den Identitären und ihrer Ideologie sowie den im Video getätigten Aussagen“. Dieser habe die "Brandmauer" zwischen Identitären und FPÖ "gezielt und bewusst niedergerissen".
Zusammenfassung
- Nach einer TV-Recherche, die die Gewaltbereitschaft der "Identitären Bewegung" aufdeckte, forderten ÖVP, Grüne und SPÖ eine klare Distanzierung der FPÖ von der rechtsextremen Gruppierung.
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte zwar die Genozid-Fantasien der Identitären, nicht aber die ganze Gruppe.
- "Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?", so Hafenecker.
