Kompromissbereit? FPÖ und ÖVP sprechen über Bankenabgabe
Offiziell wurde am Sonntag über Landwirtschaft verhandelt.
Daneben dürfte aber zumindest inoffiziell auch der Bankenbereich eine Rolle spielen: Laut Medienberichten soll die ÖVP statt einer von der FPÖ ins Spiel gebrachten Bankenabgabe vorschlagen, mit einem Modell die Institute dazu zu bringen, etwa günstige Kredite für den Hausbau zu vergeben, die Versorgung des ländlichen Raums mit Bankomaten zu gewährleisten sowie Unternehmens-Investitionen zu unterstützen. Allerdings würden die Banken damit nicht ins sanierungsbedürftige Budget einzahlen.
- Mehr lesen: Bericht: ÖVP nähert sich FPÖ bei Bankenabgabe
FPÖ vertraut ÖVP
Aus der FPÖ wollte man dies auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Dies werde in den Verhandlungen geklärt. In einem Facebook-Posting verwies Kickl allerdings auf freiheitliche Inhalte wie "eine sozial gerechte Sanierung des Schulden-Budgets unter Mithilfe der Banken".
Gelegenheit zur Diskussion darüber dürfte am Montag bestehen wenn sich die Finanz- und Steuern-Untergruppe trifft.
Wenig beeindruckt zeigte sich der FPÖ-Chef von durch unter anderem FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler aufgebrachten Gerüchten über eine mögliche Neuauflage von Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.
Video: Koalition: Streitpunkt Bankenabgabe
"Ehrlich zu regieren heißt auch, einig zu regieren. Dazu braucht es Vertrauen. Ich kann für uns sagen, dass wir Vertrauen in unser Gegenüber haben, auch wenn wir in einzelnen Bereichen unterschiedliche Ansichten haben."
Er gehe davon aus, dass es sich umgekehrt auch so verhalte. Mit diesem Vertrauen starte man auch in die kommende Woche.
Zugang zur Staatsbürgerschaft nach 15 Jahren
Laut "Krone" und "Heute" (online) legte Kickl auch gleich einen weiteren Vorschlag auf den Tisch: Asylberechtigte sollen demnach erst nach 15 Jahren Zugang zur Staatsbürgerschaft haben.
Derzeit können diese Personen einen Antrag stellen, wenn sie zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen im Land leben.
Zusammenfassung
- FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte auf Spekulationen über neue Verhandlungen mit anderen Parteien und betonte das Vertrauen in die ÖVP. Er stellte klar, dass trotz unterschiedlicher Ansichten Vertrauen für eine geeinte Regierungsarbeit notwendig sei.
- Ein weiterer Vorschlag der FPÖ sieht vor, dass Asylberechtigte erst nach 15 Jahren Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten, während derzeit ein Antrag nach zehn Jahren rechtmäßigem Aufenthalt möglich ist.
