FPÖ und ÖVP in der Steiermark bei "Letztabstimmungen"

Insgesamt würden die Regierungsverhandlungen gut voranschreiten, hieß es in der gemeinsamen Aussendung der beiden stimmenstärksten Parteien bei der Landtagswahl am 24. November. "Die letzten Tage waren geprägt von konstruktiven Gesprächen und fundiertem inhaltlichen Austausch", war der Aussendung zu entnehmen. Geeinigt habe man sich auf eine neue strategische Standortpartnerschaft aus Vertretern von Wirtschaft und Industrie sowie relevanten Stakeholdern. Diese werde eingerichtet und ein "Steiermark-Plan" mit konkreten Investitionsvorhaben ausgearbeitet, um Impulse zur Belebung der steirischen Wirtschaft zu setzen.

Im Pflegewesen sollen Verbesserungen "möglichst effizient" umgesetzt werden. Sämtliche für das Pflegewesen relevanten Prognosen und Planungsvorhaben sollen in einem "Masterplan Pflege Steiermark" gebündelt werden. Im Schulwesen soll es ebenfalls zu einer Neuerung kommen: Werden die Sprachkenntnisse von Kindern im Rahmen der Sprachstandsfeststellung im letzten Kindergartenjahr als unzureichend beurteilt, wird ein verpflichtendes Vorschuljahr zum Erlernen der Unterrichtssprache angestrebt.

Kunasek unterstrich, dass die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Steiermark "ganz weit oben auf der Agenda" stehe: "Es gilt, möglichst rasch notwendige Impulse zu setzen. Hierzu wollen wir in Zusammenarbeit mit Interessenvertretern und unabhängigen Wirtschaftsexperten konkrete Investitionsvorhaben erarbeiten, um die lokale Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen. Insbesondere Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in leistbaren Wohnraum sollen vorangetrieben werden. Darüber hinaus sehen wir mit der Etablierung eines 'Masterplans Pflege' eine wichtige freiheitliche Forderung umgesetzt, womit weitere Verbesserungen im Pflegebereich wirkungsvoll vorangetrieben werden können. Wir wollen der Pflege jenen Stellenwert einräumen, den sie gesellschaftspolitisch auch verdient."

ÖVP-Landesparteiobmann und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler bekräftigte die Bemühungen um den Wirtschaftsstandort: "Wir waren uns von Beginn an einig, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Steiermark höchste Priorität für eine künftige Landesregierung haben muss." Außerdem wolle die neue Regierung eine Reihe an Vorhaben für ein noch besseres gesellschaftliches Zusammenleben aufnehmen. Dazu gehöre die Sicherung der Pflege, genau ausgerichtet an den Bedürfnissen der Steirerinnen und Steirer. "Für ein gelingendes Zusammenleben braucht es jedenfalls auch ausreichend Sprachkenntnisse - deshalb wollen wir mit einem Modell der Vorschule Kinder beim Erlernen der Unterrichtssprache unterstützen", so Drexler abschließend.