Karner betont Notwendigkeit der Investitionen in Sicherheit

Das Sicherheitsbudget sei - neben jenen der vergangenen drei Jahre - eines der größten der Zweiten Republik, sagte Karner. Konkret werden im Jahr 2024 in diesem Bereich 4,054 Milliarden Euro aufgewendet - eine Steigerung von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie er und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei dem gemeinsamen Auftritt erklärten.

Beim Extremismus gehe es laut dem Minister um islamistischen Extremismus, um Rechtsextremismus sowie um die demokratieablehnende Szene ("Staatsverweigerer"). Außerdem nannte Karner "radikale Klimaaktivisten" als Problemfeld, "die wir auch im Frühjahr in Österreich erlebt haben, wo fast ein Hotel gestürmt wäre, wenn die Polizei nicht entsprechend robust eingeschritten wäre".

Bezüglich Schleppermafia und illegaler Migration habe man vermehrt Grenzkontrollen geschaffen und die Asyl-Verfahren beschleunigt. Im September sei ein Rückgang von fast 50 Prozent von Asylanträgen und Aufgriffen verzeichnet worden, im Jahresvergleich ein Rückgang von 42 Prozent. Bei der Internetkriminalität verzeichne man im Schnitt 100 Delikte pro Tag. "Der reale Bankraub ist in den Internet-Bereich übersiedelt", verwies Karner darauf, dass der bisher letzte Bankraub im April erfolgte.

Als künftige Maßnahmen nannte Karner die Umsetzung der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes auch auf Länderebene. Nachdem sein Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) den Verfassungsschutz (BVT) "zerstört" habe, sei dieser mit der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) mittlerweile "neu aufgesetzt" worden. Die verloren gegangenen internationalen Kontakte seien wieder verfügbar - dies habe etwa dazu beigetragen, dass ein geplanter Anschlag auf die Regenbogenparade im Juni vereitelt werden konnte.

Wie schon am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" betonte Karner neuerlich, es sei "absolut notwendig", die Möglichkeit einer verfassungsgemäßen Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram einzuführen. Derzeit sei es der Polizei möglich, auf richterliche Anordnung Telefonate und SMS-Verkehr zu überwachen. "Aber wenn sie auf ein anderes System umsteigen, dann sind wir ab diesem Moment als Ermittlungsbehörden blind." Es sei notwendig, dass den Behörden die Überwachung auch bei den Messengerdiensten ermöglicht wird.

Auch verwies Karner darauf, dass in den nächsten Jahren rund 700 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich des Kriminaldienstes geschaffen werden sollen. Dies betreffe vor allem die Bereiche Cybercrime, Prävention und Tatortarbeit, "vor allem im Bereich der Internetdelikte". Auch sei die Anschaffung spezieller Software geplant.

Bei der Schlepperbekämpfung werde man ebenfalls "aufrüsten". Derzeit gebe es in Österreich fünf Wärmebildfahrzeuge. Im Jahr 2024 werden laut dem Minister sieben zusätzliche solche Fahrzeuge dazukommen.

Stocker betonte, das Sicherheitsthema sei - auch angesichts der internationalen Entwicklung - "wichtiger denn je". Er verwies u.a. auf das Herunterreißen der israelischen Flagge beim Stadttempel in Wien. Derartige Geisteshaltungen hätten in Österreich "keinen Platz", betonte er.