FPÖ kritisiert Krisenmanagement der Regierung

Die FPÖ hat das Krisenmanagement der Regierung während der Corona-Krise scharf kritisiert. "Wir wollen weniger Marketing und mehr Maßnahmen", sagte Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag. Zudem könne man sich oft nicht auf das Wort der Minister verlassen. Hofer forderte zudem einen Freibetrag in der Höhe von 1.500 Euro für alle in der Krise relevanten Kräfte.

Nach wie vor stehe man der Regierung für einen Schulterschluss zur Verfügung, betonte der FPÖ-Obmann zwar. Allerdings müsse auch gesagt werden, was nicht funktioniert. Für Hofer sind dies etwa die der Wirtschaft versprochenen finanziellen Hilfen. Diese Gelder seien allesamt noch nicht geflossen, Betriebe würden um ihre Existenz bangen. Hofer: "Wir haben einen Patienten, der in Quarantäne geschickt worden ist, dem man aber die Nahrung verweigert."

Hinter der Kommunikation der Regierung ortet Hofer vor allem Marketing. Minister produzierten bei täglichen Pressekonferenzen und in Interviews die gleichen Sprechblasen. Und auch Ehrlichkeit vermisste der FPÖ-Chef, konkret bei der Ankündigung von Maßnahmen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hätte in vielen Bereichen falsche Entscheidungen getroffen, glaubt Hofer, wäre dieser vom Krisenstab nicht besser beraten worden.

Auch den Umgang der Regierung mit der Opposition kritisiert Hofer. Man habe im Nationalrat alle Beschlüsse mitgetragen, die eigenen Vorschläge seien aber nicht angenommen worden. "Es gibt in diesen Parteien hervorragende Politiker, die alle hervorragende Anträge stellen", meinte der FPÖ-Obmann und strich dabei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hervor. Umgekehrt bezweifelte er, ob alle Minister der ÖVP-Grünen-Regierung derzeit am richtigen Platz sind.

Hofer warnte zudem davor, gerade jetzt "Massenquartiere" für neu ins Land kommende Flüchtlinge zu errichten. Auch in diesem Fall wirft er der Regierung Falschinformation der Bevölkerung vor. Zuvor hatte bereits der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl Quarantäne für Asylwerber und die Aussetzung des Asylrechts gefordert. "Österreich hat sich solche Lügen nicht verdient", meinte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur Kommunikationslinie beim ́Flughafen Wien-Schwechat.

Schnedlitz findet auch, dass Österreich derzeit die "Lachnummer in den internationalen Medien was unser Krisenmanagement betrifft" ist. Im internationalen Vergleich stehe man an fünfter Stelle, was den relativen Anteil der Infizierten betrifft - "das kann man nicht mehr schönreden". Der Bundesregierung warf auch Schnedlitz "Fahrlässigkeit" vor, allerdings: "Wir stehen weiterhin für einen nationalen Schulterschluss zur Verfügung."

Einen "Krisen-Freibetrag" ähnlich jenem für Handelsangestellte verlangt die FPÖ nun für alle "Systemerhalter", also etwa auch für Gesundheitspersonal. Gelockert werden sollten die Beschränkungen übrigens "so früh wie möglich", vor dem Höhepunkt der Welle sei dies aber nicht machbar, findet auch Hofer. Nach der Krise gehe es dann darum, sich auf "echte Werte" zu besinnen. Hofer: "Der Beitrag der Genderbeauftragten am Aufbau dieses Landes wird eher ein kleiner sein."

Auch die NEOS kritisierten die zahlreichen Pressekonferenzen der Bundesregierung in der Corona-Krise. "Es ist noch kein Cent an Betriebe geflossen, den Spitälern fehlt es an Schutzausrüstung - dafür gibt es heute vier Pressekonferenzen der Regierung", so Generalsekretär Nick Donig.

"Kommunikation ist in dieser Krise zweifellos wichtig. Die Frage ist aber, ab wann Kommunikation überhandnimmt und die eigentliche Aufgabe der Bundesregierung, dieses Land sicher durch die Krise zu führen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, darunter leidet", sagte Donig. "Die Menschen erwarten klare Antworten statt sinnloser Inszenierung."