Finanzminister Brunner präsentiert neues Budget

Für kommendes Jahr rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen in der Höhe von 102,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,5 Milliarden Euro, das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden. Für 2024 geht man also von einem Defizit von 2,7 Prozent aus, 2025 und 2026 soll es bei 2,8 Prozent liegen und 2027 wieder bei 2,7 Prozent.

Das sei "gut", findet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), wiewohl es ihm natürlich lieber wäre, man würde noch besser liegen. Daran werde man arbeiten, versicherte er vor Journalisten, ebenso daran, dass man bei der Schuldenquote weiter runterkomme. Die Schuldenquote wird für 2024 mit 76,4 Prozent des BIP angenommen. Ein ausgeglichenes Budget müsse man zwar "im Auge behalten", ein solches sei aber derzeit wegen der Krisen "unrealistisch", meinte Brunner.

Schlechtere Wirtschaftsprognosen

Die Budgeterstellung sei "sehr schwierig" gewesen, habe man doch erst vor zwei Wochen deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen bekommen, weshalb man Planungen revidieren musste, erklärte Brunner.

Wifo und IHS hatten ja zuletzt ihre Konjunkturprognose gegenüber der Juni-Schätzung deutlich nach unten korrigiert. "Das hat es nicht leichter gemacht", betonte der Finanzminister. Auch wurde darauf verwiesen, dass der Finanzausgleich 17 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren kosten wird. Die Abschaffung der "kalten Progression" bringt einen Einnahmen-Ausfall von 3,6 Milliarden. Dazu kämen steigende Zinsen, die dem Minister "großes Kopfzerbrechen" bereiten, und hohe Inflationskosten.

"Zukunftsbudget" nicht Krisenbudget

Von einem Krisenbudget will Brunner freilich nicht sprechen, stattdessen versprüht er demonstrativ Optimismus: Trotz aller Herausforderungen handle es sich eigentlich "um ein Zukunftsbudget" - die Hälfte der Mehrauszahlungen seien "Zukunftsausgaben" etwa für Kinderbetreuung oder Wissenschaft und Forschung. So soll beispielsweise das Budget für die Universitäten in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode (2025-2027) auf insgesamt 16 Mrd. Euro erhöht werden.

Dass die Extra-Ausgaben auch mit dem bevorstehenden Wahljahr zu tun haben könnten, wies Brunner zurück - es gehe darum, "Zukunftsthemen zu adressieren", das sei "der Kern dieses Budgets". Nach Wahlzuckerln gefragt, meinte Brunner, es habe natürlich seitens mancher Ressorts "Wünsche in diese Richtung" gegeben, die man aber abgewehrt habe. "Ich wehre mich natürlich immer gegen Investitionen, die nicht notwendig sind", versicherte der Finanzminister.

Steigende Ausgaben für Pensionen und Gesundheit

Stark steigen die Ausgaben für Pensionen und Gesundheit. Jede Ausgabensteigerung bereite ihm in gewisser Weise Sorgen, räumte Brunner ein, der aber auch auf die demografische Entwicklung verwies. Im Bereich Gesundheit gebe es zwar mehr Geld, gleichzeitig schaue man aber auch darauf, dass Reformen umgesetzt würden.

Und auch im Pensionsbereich werde man schauen, wie man Anreize setzen könne, um Menschen länger im Arbeitsleben zu halten. Auch das Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft verteidigte Brunner: Die Bauwirtschaft sei in einer kritischen Situation, deshalb sei hier eine "gewisse Ankurbelung" notwendig.

Die Details des Budgets stellt Brunner am Vormittag bei seiner zweiten Budgetrede im Nationalrat vor. Kein Verständnis hat Brunner dafür, dass die Opposition das Budget bereits kritisiert hat: Ohne die Zahlen zu kennen, schon im Vorfeld zu sagen, was einem nicht passt, "ist nicht gerade seriös", findet der Finanzminister.