Brunner präsentiert Budget: Knapp 21 Milliarden neue Schulden

Die Eckdaten des Budgets: Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro stehen 2024 Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüber.

Das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden. Für 2024 geht man also von einem Defizit von 2,7 Prozent aus, 2025 und 2026 soll es bei 2,8 Prozent liegen und 2027 wieder bei 2,7 Prozent.

"Neue Steuern sanieren kein Budget"

"Ich bin ganz klar gegen neue Steuern", sagte Brunner im Nationalrat trotz des großen Minus in der Staatskasse. "Solche zusätzlichen neuen Steuern sanieren kein Budget, schaffen keine Arbeitsplätze und erhöhen keinen Wohlstand in Österreich".

Brunners "Zukunftsbudget"

Der Finanzminister sieht dennoch ein "Zukunftsbudget" und hob als inhaltliche Schwerpunkte des Budgets etwa einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Stützung der Konjunktur sowie Investitionen in Wissenschaft und Forschung und auch Sicherheit hervor. Große Kostentreiber sind auch Pensionen und Gesundheit.

Man wolle in die Bereiche investieren, die in den letzten Krisen zu kurz gekommen sind. Deshalb wolle man jetzt "Weichenstellungen für die Zukunft" auf den Weg zu bringen.

Heftige Kritik der SPÖ am Budget

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer kritisierte das Budget der Regierung heftig. Brunner wolle keinen "Vollkasko-Staat", dabei würde es das aber so gar nicht umsetzen. Nur die Menschen würden zu kurz bleiben. "Für die Konzerne, wenn es um die höheren Energiekosten geht, gibt es einen Vollkasko-Staat", so Krainer.

"Wir würden eine Politik machen, die die Preise wirklich senkt". Außerdem würde sich die SPÖ "wirklich" für höhere Löhne einsetzen, außerdem die Steuern für Arbeitnehmer senken und trotzdem weniger Schulden machen, behauptete Krainer. Um die Arbeitnehmer zu entlasten, will die SPÖ eine Erbschafts- und Vermögenssteuer einführen. 

Schlechtere Wirtschaftsprognosen

Die Budgeterstellung sei "sehr schwierig" gewesen, habe man doch erst vor zwei Wochen deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen bekommen, weshalb man Planungen revidieren musste, erklärte Brunner. 

Steigende Zinsen: Schulden werden teurer

Das Ende der jahrelangen Niedrigzinspolitik und höhere Finanzschulden verteuern den staatlichen Schuldendienst deutlich. Für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen sind im Budgetvoranschlag-Entwurf 2024 rund 9,2 Mrd. Euro reserviert, 473 Mio. Euro mehr als heuer und 3,1 Mrd. Euro mehr als 2022.

Die gesamtstaatliche Zinsbelastung soll vom langjährigen Tiefststand von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2022 auf 2 Prozent des BIP im Jahr 2027 steigen.