Regierung kippt verpflichtenden Tausch von Öl- und Gasheizungen

"Das Erneuerbaren-Wärmepaket, das wir vorlegen, unterscheidet sich deutlich von der vergangenen Regierungsvorlage", verkündete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag an der Seite von Kanzler Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Kogler (Grüne) und Arbeitsminister Kocher (ÖVP). "Der ursprüngliche Plan war gut, aber funktioniert nicht mehr. Wir machen das anders", kündigte die Grüne einen Tag vor der Budgetrede an. 

Gasheizungs-Aus bleibt bei Neubauten

Ab 1. Jänner 2024 tritt - immer vorausgesetzt es wird im Nationalrat abgesegnet - ein Einbau-Verbot von "dreckigen" Heizungen in Neubauten in Kraft. Gas-Heizungen, Kohle-Heizungen und Öl-Heizungen dürfen dann in Neubauen nicht eingebaut werden. 

Förderung für Heizungstausch erhöht

Anders sieht es bei bereits bestehenden Gebäuden aus. Dort will man alle unterstützen, die eine neue Heizung einbauen, die Förderungen sollen "massiv" erhöht werden, der Heizungstausch ist aber nicht verpflichtend.

Im Durchschnitt, versprach die Ministerin, sollen bei einem Tausch drei Viertel der Kosten ersetzt werden, Gewessler sprach von "zwischen 21.000 und 28.000 Euro für Einfamilienhäuser". Dafür wird eine Milliarde Euro für Kesseltausch und thermische Sanierungen zur Verfügung gestellt. Die Förderungen für einkommensschwache Haushalte sollen erneut ausgeweitet werden. Auch für Eigentümer im mehrgeschoßigen Wohnbau seien die Förderungen verlockend fürs Investieren, ist sich die Grüne sicher.

Sechs-Milliarden-Paket

Vor dem Hintergrund der Rezesssion will die Regierung Konjunkturmaßnahmen um bis zu sechs Milliarden Euro ab 2024 auf den Weg bringen. Auch, um die Energiewende zu beschleunigen, nachdem das Gas-Heizungs-Aus verwässert wurde. 

Photovoltaik-Anlagen werden 2024 und 2025 von der Umsatzsteuer befreit. Komplizierte und oft eilige Ansuchen übers Internet sollen damit Geschichte sein. Die Regierung rechnet mit Kosten von 650 Millionen Euro. 

ÖBB und Asfinag ziehen Bauvorhaben vor

Um Bau- und Baunebengewerbe zu stärken, sollen öffentliche Investitionen vorgezogen werden. ÖBB, Asfinag und Bundesimmobiliengesellschaft sollen etwa Bauprojekte wie Sanierungen früher starten, der laufende ÖBB-Rahmenplan werde um 2 Milliarden Euro erhöht.

Energiekostenzuschuss

Beim Energiekostenzuschuss II für Betriebe läuft die Voranmeldephase bereits, ab 9.11. soll die Antragstellung möglich sein und für zwei Wochen laufen. Bisher blockierten die Grünen, sie fürchteten Überforderung. 7.000 Firmen sind bereits vorregistriert. 

Im Gegensatz zum Energiekostenzuschuss I werde die Förderintensität in der untersten Stufe auf 50 Prozent gesteigert.