Ex-Kanzler Kurz kritisiert deutsches Außenministerium

So ganz kann Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar nicht von der Politik lassen. Zwar erklärte der Ex-Kanzler immer wieder, dass er nicht in die Politik zurückkehren wolle, Interviews zu politischen Themen gibt er dennoch - und spart nicht mit Kritik.

So auch in der deutschen "Bild". Dort kritisiert er das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) scharf: "Das deutsche Außenministerium hat offenbar nicht das Ziel einer restriktiven Migrationspolitik oder die Außengrenzen effektiv zu schützen."

Grund dafür ist, dass mehrere in Italien tätige NGOs laut dem Auswärtigen Amt Zuschüsse in Höhe von jeweils 400.000 bis 800.000 Euro erhalten sollen - darunter etwa die Organisation SOS Humanity, die ein Rettungsschiff im Mittelmeer unterhält.

"Hochproblematisch"

Das seien "Maßnahmen, die ohnehin schon schlimme Situationen noch schlimmer machen", erklärt Kurz gegenüber der "Bild". "Dass das deutsche Außenministerium durch die Unterstützung sogenannter Seenotretter organisiert, dass Migranten nach Europa gebracht werden und nicht in Herkunfts- oder Transitländer, ist hochproblematisch."

Das sehen auch Politiker der ÖVP-Schwesternpartei CDU ähnlich. Gegenüber der "Zeit" erklärte etwas der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass Deutschland NGOs unterstütze, "die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen." "Das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität."

Gerichtsverfahren

Den nächsten großen öffentlichen Auftritt wird Sebastian Kurz am 18. Oktober vor Gericht haben. Ihm wird u.a. Falschaussage vorgeworfen. Aus dem Umfeld von Kurz hieß es, die Vorwürfe seien "falsch" und "wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen".