Kurz rechnet mit Anklage und greift Justiz an

Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass die offizielle Anklageerhebung gegen Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss bevorstehe. Die Anzeichen dafür verdichten sich jedenfalls.

Mehrere Journalisten haben offenbar bei Sebastian Kurz um eine Stellungnahme gebeten. Dieser reagiert in einer Reihe von Postings auf dem Kurznachrichtendienst Twitter (inzwischen "X"). Darin beklagt er, wie schon früher, dass die Medien vor ihm über seine Anklage informiert worden seien.

PULS 24 hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nachgefragt. Die Behörde teilte mit, dass der Erlass des Justizministeriums über das weitere Vorgehen noch geprüft werde. Darüber hinaus verlautbarte man lediglich: "Wir kommentieren keine Tweets."

"Rechtsstaatlich nicht unbedenklich" sei das, schießt Kurz unterdessen in Richtung der Justiz, insbesondere der WKStA. Weiter meint der 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene Ex-Kanzler, er und "sein Team" würden sich auf die Anklage "freuen". Dann könne "endlich die Wahrheit ans Licht" kommen.

Gegenüber PULS 24 teilte der Sprecher von Kurz mit, dass der Ex-ÖVP-Chef die Anklageschrift noch nicht erhalten habe. Kurz selbst könne derzeit keine Stellungnahme abgeben, da er im Ausland weile.

Worum geht es?

Die WKStA wirft Kurz (und einigen seiner Mitarbeiter) Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss vor. Kurz hatte dort ausgesagt, er sei gar nicht bzw. nur am Rande in den Umbau der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBIB in die ÖBAG sowie insbesondere die Bestellung seines Vertrauten Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef involviert gewesen. Dem widersprechen allerdings mehrere sichergestellte Chatnachrichten.

Die Ermittlungen zu den übrigen Vorwürfen gegen Sebastian Kurz, etwa rund um die Finanzierung von manipulierten Umfragen und deren Platzierung in Boulevard-Medien (das sogenannte "Beinschab-Tool"), sind noch gar nicht abgeschlossen. Ebenso wenig die Ermittlungen zu Vorwürfen rund um den Integrationsfonds oder Inseraten-Korruption rund um die Dichand-Medien "Krone" und "Heute".

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.