EU-Plan: Eingefrorene Russen-Vermögen für ukrainische Waffen
Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gut 200 Milliarden Euro eingefroren, vor allem aus Reserven der russischen Zentralbank.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt deshalb vor, die Zinserlöse von rund drei Milliarden Euro pro Jahr für Waffen und Munition für die Ukraine zu nutzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zum Abschluss des EU-Gipfels, dass die ersten Gelder an die Ukraine bereits im Juli fließen könnten. Der Rat (der Mitgliedstaaten) müsse nun rasch einen Vorschlag verabschieden.
Estland will weiter gehen
Die größten Befürworter des Plans sind Deutschland und Frankreich. Estland etwa will noch einen Schritt weiter gehen und das gesamte eingefrorene Vermögen für die Ukraine nutzen.
Nehammer: Geld für Wiederaufbau
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) allerdings zeigte sich im Vorfeld skeptisch. Mit den Gewinnen solle "etwas Gutes geschehen": "Nach österreichischer Vorstellung soll viel in den Wiederaufbau investiert werden." Der Rat werde nun Vorschläge ausarbeiten. Die Position der Neutralen sei klar: "Man muss den Staat Ukraine unterstützen, damit er weiterbestehen kann."
Zusammenfassung
- Das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands wirft Milliarden ab. Um dieses Geld soll die Ukraine Waffen kaufen, so der EU-Plan.
- Estland will weiter gehen, Österreich zweifelt.
- Schon im Juli könnte aber laut von der Leyen erstes Geld fließen.
