EU-Parlament: Metsola sagt Korruption den Kampf an

Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres. Im Dezember hatte die 43-Jährige "weitreichende" Reformen angekündigt.

Das EU-Parlament müsse "das Vertrauen der europäischen Bürger wiederherstellen, die wir vertreten", sagte die Malteserin von der konservativen EVP-Fraktion. Dafür wolle sie etwa "jegliche Aktivitäten verbieten", die mit offiziellen Tätigkeiten des Parlaments verwechselt werden könnten. Damit meinte Metsola wahrscheinlich den Vorschlag aus ihrem zuvor bekannt gewordenen 14-Punkte-Plan, inoffizielle "Freundschaftsgruppen" mit Drittländern zu verbieten.

Transparenzoffensive im EU-Parlament

Im EU-Parlament können Abgeordnete eine sogenannte Freundschaftsgruppe für den Austausch mit einem Nicht-EU-Land gründen. Diese Gruppen werden nach Angaben des Parlaments "mitunter von Lobbyisten oder ausländischen Regierungen finanziert" und sind keine offiziellen Gremien des Hauses.

Metsolas in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Reformpläne sehen zudem vor, dass Abgeordnete und Mitarbeitende des EU-Parlaments "alle geplanten Treffen mit Dritten" im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen. Geplant ist zudem ein öffentliches Register über Geschenke, die Abgeordnete erhalten haben und Reisen, die ihnen finanziert werden.

Den Grünen und Linken im EU-Parlament gehen Metsolas Vorschläge nicht weit genug. Sie forderten vor Beginn der Plenarwoche zusätzlich einen besseren Schutz für Whisteblower und weitere Maßnahmen.

Forderung nach strengeren Regeln

Neben Metsola hatten sich auch die Abgeordneten kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe für strengere Transparenzregeln ausgesprochen. Eine Mehrheit der Parlamentarier forderte im Dezember, dass die Zugangsausweise zum Parlament für Lobbyisten, die die Interessen Katars vertreten, vorerst deaktiviert werden.

Die Abgeordneten wollten zudem, dass sich auch offizielle Vertreter von Drittländern, also etwa Diplomaten, in das Transparenzregister der EU eintragen müssen. Bisher gilt das nur für Firmen oder Organisationen aus Nicht-EU-Ländern. Geplante Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar setzte das Parlament aus.

Razzien und Festnahmen wegen Korruptionsverdachts

Anfang Dezember hatten belgische Ermittler wegen Korruptionsverdachts Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht und fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ihr ebenfalls im Parlament tätiger Lebensgefährte Francesco Giorgi wurden neben zwei weiteren Verdächtigen festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

Ihnen wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Das Golfemirat Katar sowie Marokko sollen versucht haben, die Politik der Europäischen Union mit Geldgeschenken zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben

In Straßburg gab Metsola in dem Zusammenhang zudem offiziell den Antrag der belgischen Behörden auf Entzug der Immunität von zwei Abgeordneten bekannt. Dabei geht es um den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella sowie um den italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino. Beide gehören den Sozialdemokraten an. Anfang Jänner hatte das Parlament diesbezüglich bereits mitgeteilt, dass ein Eilverfahren eingeleitet worden sei.

Metsola verwies den Antrag weiter an den im Parlament zuständigen Rechtsausschuss. Dieser kann eine Anhörung ansetzen und spricht eine Empfehlung aus. Anschließend entscheidet das gesamte Plenum über den Entzug der Abgeordnetenimmunität.

Bei Tarabella hatten die Ermittler bei mehreren Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Am Sonntag sagte sein Anwalt dem belgischen Sender RTL zudem, dass Tarabella im Februar 2020 eine von Katar bezahlte Reise in den Golfstaat gemacht, diese Reise aber nicht wie vorgeschrieben dem EU-Parlament gemeldet habe.

Für den italienischen Abgeordneten Cozzolino hatte bis vor kurzem Giorgi, einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, gearbeitet.