EU gibt Ungarn mehr Zeit, um Milliarden-Kürzung abzuwenden

Neue Frist ist nach der Entscheidung vom Donnerstag der 19. Dezember. Bis dahin müssen die EU-Länder darüber entscheiden, ob sie dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, dem mitteleuropäischen Land Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt vorzuenthalten.

Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat

Die Brüsseler Behörde hatte diesen Schritt Mitte September wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat vorgeschlagen. Ohne Fristverlängerung hätten die EU-Staaten bis Mitte kommender Woche entscheiden müssen. Um die Mittelkürzung zu verhindern, hatte Ungarn 17 Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Das Parlament in Budapest beschloss mittlerweile mehrere Gesetze, die unter anderem die Gründung eines neuen Amtes für Integrität vorsehen, das den Missbrauch von EU-Förderungen aufdecken und unterbinden soll.

Weil all das Zeit kostet, hatte die EU-Kommission sich von vornherein dafür ausgesprochen, die Frist für eine Entscheidung zu verschieben. Eine erneute Verlängerung über den 19. Dezember hinaus ist nicht möglich.