EU-Agrarreform - Bauernbund zufrieden, Kritik von SPÖ und Bio Austria

Die neuen Regeln in der Landwirtschafrt sollen 2023 in Kraft treten. Danach müssen die Mitgliedstaaten 2023 und 2024 dafür sorgen, dass mindestens 20 Prozent der Agrar-Direktzahlungen an Landwirte in umwelterhaltende Maßnahmen investiert werden. Österreich will seinen eigenen Detailplan bis Ende 2021 erstellen.

387 Millarden im Agrar-Topf

Von 2025 bis 2027 steigt der Anteil der Umweltmaßnahmen bei den Direktzahlungen auf 25 Prozent. In der nächsten siebenjährigen Finanzplanung von 2021 bis 2027 sind 387 Mrd. Euro im EU-Haushalt für Agrar und ländliche Entwicklung vorgesehen.

Lob vom Bauernbund

Bauernbund-Präsident Georg Strasser begrüßte am Dienstag in einer Aussendung die Anrechnung der Vorleistungen aus der 2. Säule (Ländliche Entwicklung) und den damit verbundenen Förderprogrammen wie dem Agrarumweltprogramm ÖPUL, Ausgleichszulagen, Bio-Programme oder Tierwohlprogrammen. "Das Ziel, unsere ökosoziale Agrarpolitik als Vorzeigemodell in Europa zu etablieren, ist mit dieser GAP-Reform gelungen", so Strasser. Positiv sei auch, dass Basiszahlungen auf Almflächen wie bisher differenziert werden können.

Mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden ist auch der unter anderem von Nahrungsmittelherstellern und Händlern finanzierte Verein "Land schafft Leben". "Es allen recht zu machen, wird bei einem so vielschichtigen Thema wie der GAP niemals möglich sein", so Vereinsobmann und Bergbauer Hannes Royer. "Viele vergessen in der derzeitigen Situation aber, dass wir Bäuerinnen und Bauern bereits seit zwei Jahren auf diese Entscheidung hinzittern." Ohne GAP-Förderungen sei "ein Wirtschaften mit schwarzen Zahlen für heimische Landwirtinnen und Landwirte kaum möglich", sagte Royer.

SPÖ: Nur "für große Agrarbetriebe"

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker sieht bei der GAP-Reform hingegen "ein reines Förderprogramm für große Agrarbetriebe". Kleine landwirtschaftliche Betriebe und der Klimaschutz würden "hingegen auf der Strecke" bleiben. Ecker ortet auch Unstimmigkeiten in der türkis-grünen Regierung angesichts der Aussagen des Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz. "Die ÖVP-Landwirtschaftsministerin hat hier in einer Weise gehandelt, die nicht im Regierungsprogramm vereinbart ist", sagte Waitz am Dienstag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio. "Im Regierungsprogramm steht, 40 Prozent klimarelevante Zahlungen in der GAP und übrigens auch eine Limitierung der Zahlungen bei 100.000 Euro, das sogenannte Capping." Beides habe Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in den Verhandlungen nicht durchsetzen können.

Der Bergbauernverband ÖBV kritisiert vor allem drei Bereiche der GAP-Einigung. Es gebe keine Maßnahmen gegen die "ungerechte Verteilung" der Agrarförderungen, die ökologische Ausrichtung der Förderungen (Ecoschemes) sei verwässert worden und die Nicht-Einhaltung von Arbeitsrechten werde nicht streng sanktioniert. "Wir werden weiterhin Druck machen. Denn die schwachen Beschlüsse zur GAP bedeuten nicht, dass eine sinnvolle Agrarpolitik auf nationaler Ebene verboten ist", so Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Gewerkschaft: Konsequenzenlose Regelung

Für die Gewerkschaft PRO-GE ist es ein Teilerfolg, dass erstmals in ihrer fast sechzigjährigen Geschichte die Gemeinsame Agrarpolitik der EU die Einhaltung von Arbeits- und Sozialrechten als Bedingung für die milliardenschweren Agrarförderungen vorsieht. "Die von Österreichs Landwirtschaftsministerin Köstinger angeführte Gruppe von Mitgliedsstaaten, die eine Verankerung der Arbeits- und Sozialrechte unbedingt verhindern wollten, hat leider geschafft, die viel weitreichenderen Vorschläge des EU-Parlaments so zu verwaschen, dass die Regelung in der Praxis wohl ohne Konsequenzen bleiben wird", kritisierte PRO-GE-Chef Rainer Wimmer.

Der freiwillige Verband Land&Forst-Betriebe Österreich beurteilt die GAP-Einigung zwiespältig. Der Verband vertritt rund 700 große Forst- und Landwirtschaftsbetriebe in Österreich. Positiv sieht man die nun mögliche Planungssicherheit für die Betriebe, negativ eine potenzielle Umverteilung bzw. Deckelung von Förderungen. "Direktzahlungen sind ein notwendiger betrieblicher Ertrag, der aus vielerlei Gründen unerlässlich geworden ist und ohne den eine langfristige Planungssicherheit heute nicht mehr möglich ist", so Verbandspräsident Felix Montecuccoli. Langjährige Gesetzmäßigkeiten würden durch einen zunehmend spürbaren Klimawandel durcheinandergeraten.