Erste "Terror"-Beschuldigung in Hongkong nach neuem Gesetz

Die Hongkonger Behörden haben am Freitag erstmals auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes den Vorwurf des "Terrorismus" gegen einen Festgenommenen erhoben. Der 23-jährige Tong Ying-kit werde zudem der "Anstachelung zur Abspaltung" beschuldigt, hieß es in einem Gerichtsdokument.

Außerdem erklärte die Regierung der Sonderverwaltungszone am Donnerstagabend, der populäre Slogan eines Protestsongs "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" sei illegal. Der Slogan ist an vielen Hauswänden zu sehen, wird bei Kundgebungen auf Plakaten gezeigt oder ist auf T-Shirts aufgedruckt.

Peking ernannte unterdessen einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen "nationalen Sicherheitsbehörde" in Hongkong. Die Lage in Hongkong wird auch Thema auf dem nächsten EU-Außenministertreffen am 13. Juli. Das kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Freitag bei einem Treffen mit den Außenministern von Portugal und Slowenien bei einem Besuch in Ljubljana an. Besorgt über die Lage in Hongkong zeigte sich der UN-Menschenrechtssprecher Rupert Colville am Freitag in Genf. "Wir sind besorgt darüber, dass die Definition einiger der im Gesetz enthaltenen Straftatbestände vage und zu weit gefasst sind und nicht angemessen zwischen gewaltsamen und nicht gewaltsamen Handlungen unterscheiden", sagte Colville.

In Hongkonger Polizeikreisen hieß es, Tong, dessen Alter zunächst mit 24 Jahren angegeben worden war, sei bei Protesten gegen das Sicherheitsgesetz am Mittwoch mit seinem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren. Im Lokalfernsehen war ein Mann auf einem orangefarbenen Motorrad mit einer Flagge mit dem Slogan "Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit!" zu sehen, der in eine Gruppe von Polizisten fuhr. Handyaufnahmen von Passanten zeigten, wie der Mann zu Boden fiel und schnell festgenommen wurde. Nach den Protesten hatte die Polizei mitgeteilt, drei Beamte seien verletzt worden.

Nach Angaben eines Anwalts war Tong bei der Verlesung der Anschuldigungen nicht im Gericht. Er sei wegen eines Knochenbruchs im Krankenhaus.

Das neue Sicherheitsgesetz war am Dienstag in Kraft getreten. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv ein. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

Angesichts des rabiaten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China - sagte der Demokratie-Aktivist Joshua Wong der deutschen "Bild"-Zeitung: "Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen."

"Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein", sagte Wong. Die Demokratie-Bewegung in Hongkong brauche die "Unterstützung Europas gerade jetzt". Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz.

Wong war als studentischer Anführer der sogenannten Regenschirm-Proteste im Jahr 2014 bekannt geworden und hatte sich im vergangenen Jahr auch mit der Demokratie-Bewegung solidarisiert, die über Monate hinweg Massenproteste in Hongkong mobilisierte.

Die Demonstrationen richteten sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Finanzmetropole. Hongkong waren bei der Übergabe an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

An der Spitze der "nationalen Sicherheitsbehörde", die im Zuge des neuen Gesetzes in Hongkong eingerichtet wird, wird künftig Zheng Yanxiong stehen, wie staatliche Medien berichteten. Zheng ist für sein hartes Vorgehen gegen Proteste auf dem chinesischen Festland bekannt. Die neue Behörde hat Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse und soll die Einhaltung des Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone überwachen.

Zhengs Karriere begann in der Provinzregierung von Guangdong, einer an Hongkong grenzenden südchinesischen Provinz. Dort stieg er zum Generalsekretär des Provinzkomitees der Kommunistischen Partei auf. 2011 sorgte der 56-Jährige mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Antikorruptions-Proteste in Wukan, einem Dorf der Provinz, für Aufsehen.

Der chinesische Staatsrat ernannte zudem den Leiter des Pekinger Verbindungsbüros in Hongkong, Luo Huining, zum Sicherheitsberater der ebenfalls neu gebildeten "nationalen Sicherheitskommission". Die Kommission wird von der pekingtreuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam geleitet und wird die politische Umsetzung des Sicherheitsgesetzes überwachen.

Das Gesetz greift massiv in die Autonomierechte der Finanzmetropole ein. Bestraft werden unter anderem der Besitz von Flaggen, Aufklebern und Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs befürwortet wird. Kritiker befürchten, dass es vor allem auf die pro-demokratischen Kräfte in Hongkong abzielt. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.

Der Hongkonger Aktivist Nathan Law rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, in den Beziehungen zu China die Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Der Oppositionelle Simon Cheng brachte ein Exil-Parlament ins Spiel.