Vorwürfe gegen Mahrer: Finale Prüfung vor möglicher Anklage
Dem Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Wienwert als Beitragstäter Untreue vorgeworfen.
Zur Erinnerung: Die Immobilienentwicklungsgesellschaft Wienwert war 2018 mit lautem Krach in die Insolvenz geschlittert. Die Ermittlungen der WKStA führten zu einem Dutzend Beschuldigten. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Betrug, Bilanzfälschung, Korruption sowie überhöhter Bezüge oder doppelter Vergütungen. Zudem soll es Spenden, Sponsorings und PR-Aufträge gegeben haben, bei denen die Gegenleistung vermisst wurde.
Mahrer kommt über seine Frau ins Spiel. Er soll über deren PR-Agentur "Charisma Gesellschaft für Handel und Öffentlichkeitsarbeit" profitiert haben. Wienwert soll seiner Frau von Juli 2017 bis Jänner 2018 monatlich rund 10.000 Euro überwiesen haben. Die WKStA zweifelt aber an, dass es auch entsprechende Gegenleistungen gab.
Zwischen dem ÖVP-Chef und den Wienwert-Managern soll es E-Mail-Verkehr gegeben haben. Mahrer stritt bislang jedoch ab, für seine Frau tätig gewesen zu sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Justiz prüfte
Die WKStA hatte im Oktober 2024 einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und dann an das Justizministerium zur Prüfung geschickt, wie der "Kurier" am Dienstag berichtet.
Der Bericht befinde sich nicht mehr im Ministerium, hieß es zur Zeitung. Nun muss dieser erneut von der Oberstaatsanwaltschaft geprüft werden. Dann wird das Ergebnis, entweder Anklage oder Einstellung, an die WKStA geschickt.
Besonders vor der vorgezogenen Wien-Wahl am 27. April könnte eine tatsächliche Anklage in dem Fall besondere Brisanz haben.
Video: Kleingarten-Causa: "Stadt Wien hätte dort selbst bauen können"
Auch Vorwürfe gegen SPÖ und FPÖ
Beschuldigt wird im übrigen auch der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, gegen den auch in der Kleingarten-Affäre ermittelt wird. Ihm wird vorgeworfen, dem Immobilienunternehmen Pläne der Wiener Linien verraten zu haben.
Der Wienwert-Chef habe dann Grundstücke rund um die Remise in Kagran gekauft, die anschließend an die Wiener Linien weiterverkauft wurden - über dem Marktwert. Auch Nevrivy bestreitet das.
Die FPÖ kommt in der Causa zudem ebenso nicht ohne Vorwürfe davon. Die Wienwert soll nämlich einem FPÖ-nahen Verein Spenden in Höhe von 10.000 Euro zukommen haben lassen. Das sei durch Johann Gudenus, Protagonist des Ibiza-Videos und Ex-FPÖ-Vizebürgermeister, vermittelt worden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Zusammenfassung
- In der Causa Wienwert, jener Immobilienentwicklungsgesellschaft, die 2018 insolvent wurde, ist Wiens ÖVP-Chef Mahrer mit Vorwürfen der Untreue als Beitragstäter konfrontiert.
- Die WKStA lässt derzeit einen Vorhabensbericht prüfen.
- Bald könnte ein Ergebnis - Anklage oder Einstellung kommen - kommen.
- Auch gegen SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy und die FPÖ gibt es vor Anschuldigungen.
- Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
