"Eislady" und "Ökokommunismus": Hitzige Budget-Debatte im Nationalrat

FPÖ-Chef Herbert Kickl sparte nicht mit Kritik am Budget und der Corona-Politik der Regierung. Zu Beginn wandte sich Kickl aber an ÖVP-Klubchef August Wöginger, der nach seinem Vorstoß zu der Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler "noch einen Kopf kürzer gemacht wurde", wie Kickl meint. Während der Corona-Pandemie Edtstadler "Ungeimpfte zu Menschen zweiter Klasse degradiert" und sie zu "Illegalen im eigenen Land erklärt". Und nun mache sich "die Eislady" (Edtstadler, Anm.) sorgen über Menschrechte, lasse aber Flüchtlinge ins Land, die "alle miteinander nicht voll immunisiert" seien.

Das Budget bilde den "chronischen Realitätsverlust" ab, es sei "mies und unehrlich". Es handle von "Corona-Wahnsinn", der "Teuerungs-Lawine" und einem "Ökokommunismus", von dem sich die ÖVP "am Nasenring durch die Republik ziehen" lasse.

Vor allem die Corona-Politik schoss sich Kickl ein. Diese sei von "totalitären Anwandlungen" geprägt, "menschenverachtend" und "wirkungslos". Ganze 46,5 Milliarden Euro habe die Regierung "beim Corona-Fenster rausgeschmissen". Die Bevölkerung habe man einer "Impfpropaganda" bei "Effizienz und Nebenwirklungen" der Impfung "belogen".

Gegen Russland-Sanktionen

Die Regierung wolle aber offenbar "mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung" regieren. Kickl sprach sich neuerlich gegen die Russland-Sanktionen aus, die "Sanktionsoperationen" würden die Wirtschaft gefährden. Im Asylbereich brauche es Ausreisezentren, die Diskussion darüber, ob Österreich eine Festung werden soll und die Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention und nicht eine "Völkerwanderungsbürokratie", wie es Kickl der Regierung vorwarf.

Grüne: "Packen an und reparieren"

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wischte die Kritik von Kickl rasch beiseite: Der FPÖ ginge es nur darum, "Hetze und Lüge" zu verbreiten und "mit Propaganda um Stimmen" zu heischen, zeige aber "null Interesse an Problemlösung". Die Regierung würde jedoch anpacken und reparieren.

"Ihre Regierung ist schon heute Geschichte"

Kritik am Budget der Regierung kam wenig überraschend auch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Keine Ihrer Antiteuerungsmaßnahmen reicht gegen die Teuerung", so Rendi-Wagner. Die Regierung müsse nachhaltige, kluge und wirksame Maßnahmen setzen, damit die Preise sinken - kurzfristig brauche es einen Gaspreisdeckel. Stattdessen "wird planlos Geld rausgeworfen, damit Sie sagen können: Wir machen ja eh ein bissl was".

Das Budget sei für Rendi-Wagner ein "Eingeständnis, keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft zu haben" - es "planlos, hilflos und sinnlos. "Ihre Regierung ist schon heute Geschichte", so Rendi-Wagner. "Machen sie den Weg frei für eine handlungsfähige Bundesregierung", fordert Rendi-Wagner Neuwahlen.

"Menschen mit Geld bewerfen"

Auch Beate Meinl-Reisinger, Parteiobfrau der NEOS, stimmt in die SPÖ-Kritik ein. Wenn man "Menschen mit Geld bewirft", gehe man aus dem wirtschaftlichen Tal nicht gestärkt hervor. Mit einem Budget müsse man "eine Zukunft, die eine gute Zukunft für die Jungen ist", sicherstellen. Das sei mit diesem Budget aber nicht der Fall - die Regierung sei nicht "am Puls der Zeit". "Wir werden die Klimaziele verfehlen, mit grüner Regierungsbeteiligung", schäumt sie in Richtung der Grünen. "Stellen Sie sich hin und sagen Sie das", appelliert Meinl-Reisinger an die Ehrlichkeit.

Die Abschaffung der Kalten Progression sei für Meinl-Reisinger keine Steuerentlastung, sondern lediglich ein "Steuerverzicht". Offenbar sei der ÖVP mittlerweile alles wurscht - "nach uns die Sintflut" - würde die ÖVP das Finanzressort in einer neuen Regierung ohnehin nicht mehr besetzen - "Gott sei Dank", freut sich die NEOS-Chefin.

Brunner: Gaspreisdeckel nicht sinnvoll

Recht ungerührt von all diesen Vorhalten zeigte sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). "Wir reagieren auf die aktuellen Herausforderungen und sorgen bestmöglich dafür vor, wenn der Staat wieder in großem Umfang helfen muss", zudem werde mit dem Budget in Themen der Zukunft investiert. "Sehr viel Geld" werde in die Hand genommen, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren oder die Folgen der hohen Inflation für die Menschen so gut wie möglich abzufedern.

Den Ruf nach einem Gaspreisdeckel wehrte er ab, mit den Worten "nicht alles was populär klingt ist auch sinnvoll". Der Minister bekräftigte zudem, dass man "künftig die Konsolidierung" angehen müsse, Defizit und Schuldenquote sollen bis 2026 deutlich (auf 1,6 bzw. 72,5 Prozent) gesenkt werden.

Im kommenden Jahr soll das Maastricht-Defizit laut dem - am Donnerstag zu Beschluss stehenden Budget - 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.

Mehr dazu:

EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna analysiert im Gespräch mit PULS 24 Anchor Werner Sejka das Budget der Bundesregierung für das Jahr 2023.