Meinl-Reisinger: Budget ist ein "Abstiegsbeschleuniger"

Noch nie habe Österreich so viel Geld ausgegeben, meint NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger angesichts des Budgets 2023 in einer Pressekonferenz am Montag. Die Regierung würde mit diesem Budget aber nicht wirklich "zukunftsorientierte Investitionen" tätigen. "Gerade mal jeder fünfte Euro" fließe in derartige Investitionen - die Zukunftsquote steige nur "sehr, sehr langsam".

Bildungsbudget eine "Schande"

Die Klimaziele 2040 würde man trotz grüner Regierungsbeteiligung nicht erreichen können. Immer noch würden "tagtäglich dreizehn Fußballfelder in Österreich verbaut", so Meinl-Reisinger. Eine bloße Verfahrensbeschleunigung werde der Dringlichkeit des Themas nicht gerecht.

Auch beim Bildungsbereich wirft Meinl-Reisinger der Regierung Untätigkeit vor. "Dass man wegschaut beim Bildungsbereich", bringe Nachteile für Kinder aus Familien mit formal geringer Bildung bzw. Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Finanzsprecherin Karin Doppelbauer spricht gar von einer "Schande, einem Versagen auf der ganzen Linie". So argumentiere man seitens der Regierung "zukunftsvergessen" - die Mittel für die Elementarpädagogik müssten auf zwei Prozent des BIP erhöht werden (derzeit 0,7 Prozent).

Bei den Pensionen reiße die Regierung das Budgetloch "Jahr für Jahr größer" - strukturelle Reformen fänden generell nicht statt, so Meinl-Reisinger. Das Budget sei eine "Abstiegsbeschleuniger".

Wöginger hat sich im Gesetz verirrt

Von den jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubchef August Wöginger, die Menschrechtskonvention zu ändern, sei "nix" zu halten. Er habe sich wohl im Gesetz verirrt und meine die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch bezüglich der Migrationsproblematik sieht Meinl-Reisinger Versagen - die Regierung habe hier "nichts zustande gebracht". Man müsse endlich "illegale Routen schließen und legale Wege öffnen" und rückführen bzw. Verfahren beschleunigen. Zuerst müsse man sich jedoch "auf die Ukrainer:innen vorbereiten", da fehle Meinl-Reisinger die Strategie.

Rund um die Ereignisse der COFAG, die Covid-19-Finanzierungsagentur, spricht sich Meinl-Reisinger für einen U-Ausschuss aus.