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Politik

Einigung zur Abwendung von US-Haushaltssperre erzielt

Im US-Kongress haben Demokraten und Republikaner am Dienstag nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre erzielt. Die Einigung, mit der die Finanzierung von Bundesbehörden bis Mitte März gesichert wird, muss erst im mehrheitlich republikanisch besetzten Repräsentantenhaus abgesegnet werden, bevor der Senat darüber abstimmt. Danach wird der Kompromiss zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen.

Zu der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird es wahrscheinlich am Freitag kommen. Die Senatoren werden möglicherweise noch am selben Tag votieren. Es handle sich um eine "verantwortungsvolle und notwendige Maßnahme", erklärte die demokratische Abgeordnete Rosa deLauro über die Vorlage.

Der Entwurf enthält unter anderem die von Biden nach dem zwei verheerenden Hurrikanen im September und Oktober geforderte Katastrophenhilfe in Höhe von 100 Milliarden Dollar. Außerdem sind zehn Milliarden Dollar Unterstützung für US-Landwirte vorgesehen.

ribbon Zusammenfassung
  • Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben eine Einigung erzielt, um eine Haushaltssperre zu vermeiden, die die Finanzierung von Bundesbehörden bis Mitte März sicherstellt.
  • Der Entwurf umfasst 100 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe nach zwei schweren Hurrikanen und sieht zudem zehn Milliarden Dollar Unterstützung für US-Landwirte vor.
  • Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für Freitag geplant, gefolgt von einer möglichen Abstimmung im Senat am selben Tag, bevor der Kompromiss Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

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