Einigung der EU-Staaten zu Wiederaufbauplan nicht in Sicht

Wegen weiterhin weit auseinanderliegender Standpunkte zum Corona-Hilfsplan der EU ist keine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten zu erwarten. "Da wird noch viel Arbeit zu bewältigen sein, die Ausgangspunkte sind unverändert unterschiedlich", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen.

Beim Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auch Deutschland demnach noch Raum für Nachbesserungen. Von der Leyen hatte Ende Mai einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Profitieren sollen vor allem die am schwersten durch die Pandemie getroffenen Länder wie Italien und Spanien. Zwei Drittel der Gelder sollen dabei als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, der Rest als Kredite.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor in einem eigenen Vorschlag für 500 Milliarden Euro als Zuschüsse plädiert. An dieser Größenordnung hielt Scholz nun fest. Der deutsch-französische Vorschlag sei "sehr klug bedacht" und diese Summe für "konkrete reformorientierte Projekte für den Wiederaufbau der Volkswirtschaften" könne "einen Pfad für eine Verständigung beschreiben", sagte er.

Eine Reihe von Ländern hatte bereits klargemacht, dass sie den von der Kommission vorgeschlagenen Umfang für übertrieben halten. Auch an der Auszahlung der Mittel in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gibt es Kritik. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen lediglich Kredite vergeben. Andere Länder hingegen sind nicht zufrieden, weil sie aus ihrer Sicht zu wenig Mittel erhalten.

Umstritten sind auch die Bedingungen für die Hilfen wie Reformvorgaben für die Empfängerländer. Diese Debatte tat Scholz als Streiterei über Begrifflichkeiten ab. Es gebe eben manchmal Stichworte, "die viele Diskussionen auslösen". Ziel sei es, mit Investitionen die konjunkturelle Krise zu überwinden. "Das hat dann immer, wenn es gut gemacht ist, einen reformerischen Aspekt", sagte der SPD-Politiker.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Video-Gipfel am 19. Juni mit dem Wiederaufbaufonds befassen. Eine Einigung wird bis Ende Juli vor der Sommerpause angestrebt.