Selenskyj fordert US-Kontrolle für Angriffsstopp

Die USA müssten die "Hauptkontrollinstanz" für die von Putin angekündigte Einstellung der Angriffe sein, sagte Selenskyj am Mittwoch in Helsinki. Putin hatte am Dienstag im Gespräch mit Trump gesagt, Russland werde ab sofort 30 Tage lang keine Einrichtungen der Infrastruktur ins Visier nehmen. Selenskyj sagte dazu: "Wenn die Russen unsere Ziele nicht angreifen, werden wir ihre Ziele bestimmt nicht angreifen," erklärte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb.

Dieser forderte Putin auf, einer Waffenruhe ohne zusätzliche Bedingungen zuzustimmen. "Es gibt nur zwei Möglichkeiten, auf den Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu reagieren. Entweder man sagt Ja oder Nein ... aber stellt keine Bedingungen", sagte Stubb bei der Pressekonferenz mit Selenskyj. Die Ukraine habe einer Feuerpause "ohne jegliche Bedingungen" zugestimmt.

Putin will einem Medienbericht zufolge weitere Gebiete in der Ukraine beanspruchen, wenn Kiew jetzt nicht schnell den bisherigen Forderungen Moskaus zustimmt. Die Ukraine müsse den Verlust der Krim und der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson anerkennen, soll Putin der Tageszeitung "Kommersant" zufolge bei einem Treffen mit russischen Unternehmern hinter verschlossenen Türen gesagt haben.

Außerdem erklärte er, russische Truppen seien dabei, die ukrainischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk endgültig zu besiegen. Die Ukraine war dort vor sieben Monaten bei einer Gegenoffensive überraschend einmarschiert, um die Front in der Ostukraine zu entlasten. Zudem sollten die besetzten russischen Gebiete als Verhandlungsmasse bei Friedensverhandlungen dienen.

Vorwürfe des Kreml an Kiew

Der Kreml warf Kiew vor, durch Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur in der Nacht die Bemühungen der USA und Russlands um eine Lösung des Konflikts zu durchkreuzen. "Leider ist auf Seiten des Regimes in Kiew bisher keine Gegenseitigkeit erkennbar", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf die am Dienstag von Putin zugesagte 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur.

Es habe Versuche gegeben, "unsere Energieinfrastruktur anzugreifen", erklärte Peskow. US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Putin hatten den Stopp der Angriffe am Dienstag in ihrem Telefonat vereinbart.

Der Kremlsprecher betonte zudem, dass - anders, als von den USA zuvor angegeben - die Waffenruhe-Vereinbarung nur den Energiesektor betreffe und keine andere Art der Infrastruktur. Der US-Gesandte Steve Witkoff hatte am Dienstag erklärt, dass die Waffenruhe "die Energie und die Infrastruktur im Allgemeinen" betreffe. Weiterhin erklärte Peskow, dass Putin und sein US-Amtskollege Trump einander vertrauten und auf eine "Normalisierung" der Beziehungen zwischen Moskau und Washington hinarbeiten wollten.

Zuvor hatte bereits das russische Verteidigungsministerium der Ukraine vorgeworfen, die Vereinbarung zur Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur "entgleisen" lassen zu wollen und die Armee beschuldigt, in der Nacht ein Öldepot "vorsätzlich" getroffen zu haben. Es sei "offensichtlich, dass es sich um eine neue, speziell vom Kiewer Regime vorbereitete Provokation handelt, welche die Friedensinitiativen des US-Präsidenten entgleisen lassen soll", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Österreich unterstützt Schaffung einer Schadenskommission

Wie das Außenministerium mitteilte, unterstützt Österreich die Schaffung einer Ukraine-Schadenskommission. "Die Schaffung einer Ukraine Schadenskommission stellt ein wichtiges Instrument dar, um Kriegsschäden unparteilich und unabhängig zu bewerten und zu entschädigen, und damit Gerechtigkeit für die Opfer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine herzustellen," hieß es in einer Aussendung. In der Resolution A/RES/ES-11/5 vom 15. November 2022 entschied die UNO-Generalversammlung, dass die Russische Föderation gemäß ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen für Kriegsschäden verantwortlich sei, vollumfänglich für deren Entschädigung aufkommen müsse, und die Schaffung eines Schadensregisters zur Dokumentation der Schäden notwendig sei. Daher sei im Mai 2023 im Rahmen des Europarats das Ukraine-Schadensregister geschaffen worden, das "von ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie staatlichen Stellen eingebrachte Schäden dokumentiert und seit April 2024 operativ ist".

Als nächster Schritt zur Entschädigung der von Russland verursachten Kriegsschäden soll nun ein Übereinkommen zur Errichtung einer Schadenskommission ausgearbeitet werden. Diese Kommission soll die vom Ukraine-Schadensregister dokumentierten Schäden bewerten und Entschädigungen zusprechen. Für die Verhandlungen zu diesem Übereinkommen werden laut Außenministerium unter niederländischem und ukrainischem Vorsitz voraussichtlich drei Verhandlungsrunden (24.-26. März; 12.-16. Mai und 30. Juni-2. Juli 2025) in Den Haag sowie eine abschließende Diplomatische Konferenz Ende 2025 stattfinden, bei der ein finaler Übereinkommenstext angenommen werden soll.

Österreich, das Gründungsmitglied des Schadensregisters ist und die Resolution A/RES/ES-11/5 der Generalversammlung unterstützt hat, "setzt sich traditionell stark für Rechenschaftspflicht sowie Gerechtigkeit für Opfer infolge von Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen ein", hieß es zur Begründung seitens des Außenministeriums.