EU-Gipfel berät zu Ukraine und Aufrüstung Europas
Diskutiert wird bei diesem Gipfel die konkrete Ausgestaltung der Pläne der EU-Kommission, die die EU-Länder am Mittwoch aufgerufen hatte, "dringend" aufzurüsten. Die Unterstützung für die Ukraine und eines "umfassenden, gerechten und nachhaltigen Friedens" wird in einem Teil der Gipfelerklärung, deren Entwurf der APA vorliegt, erneut bekräftigt. Erneut wird diese im Namen von 26 der 27 Mitgliedsstaaten - ohne Ungarn - den eigentlichen Schlussfolgerungen angehängt sein. Das ausgegliederte Kapitel enthält auch die von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas vorgeschlagenen zusätzlichen militärischen Hilfen für die Ukraine. Diese wurden nun aber auf 5 Mrd. Euro zurückgestutzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird wieder per Video einem Teil des Gipfels zugeschaltet sein.
UNO-Generalsekretär António Guterres wird in Brüssel erwartet, um über Multilateralismus zu sprechen. Zum nächsten mehrjährigen EU-Budget plant Ratspräsident Antonio Costa einen ersten Austausch. Offiziell starten die Verhandlungen dazu im Herbst. Auch Nahost und Migration stehen auf der vollen Agenda. Das Treffen soll am Donnerstag um 11.00 Uhr starten; Ratspräsident Costa will generell nur mehr eintägige Gipfel abhalten, aber ob dies bei der Fülle und Bedeutung der Themen diesmal gelingt, ist auch laut Ratsangaben ungewiss.
Zusammenfassung
- Der EU-Gipfel in Brüssel behandelt die Themen Ukraine, Nahost und Verteidigung, wobei die Aufrüstung Europas und die Beziehung zu den USA im Fokus stehen.
- Die Unterstützung für die Ukraine wird von 26 der 27 EU-Staaten bekräftigt, während die vorgeschlagenen militärischen Hilfen auf 5 Mrd. Euro reduziert wurden.
- UNO-Generalsekretär António Guterres wird erwartet, um über Multilateralismus zu sprechen, während Ratspräsident Costa einen Austausch über das nächste EU-Budget plant.
