EU-Gipfel: 565 Mio. Euro jährlicher Rabatt für Österreich

Viermal so hoch soll der Budgetrabatt für Österreich ausfallen  EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim EU-Gipfel in Brüssel einen neuen Vorschlag für das EU-Budget von 2021 bis 2027 vorgelegt. Darin enthalten: Eine jährlicher pauschaler Rabatt in Höhe von 565 Millionen Euro für Österreich. In der aktuellen Finanzperiode waren es nur 137 Millionen Euro.

Der Kompromissvorschlag war in stundenlangen Einzelgesprächen Michels mit den europäischen Staats- und Regierungschefs bei dem seit Freitag laufenden Marathongipfel ausverhandelt worden. Die "Chefs" müssen nunmehr das weitere Vorgehen entscheiden.

Auch für andere Nettozahler erhöhte Michel die jährlichen Pauschalrabatte: Die Niederlande bekommen 1.921 Millionen Euro (bisher 1.576 Mio.), Schweden 1.069 Millionen Euro (bisher 823 Mio.) und Dänemark 322 Millionen Euro (bisher 222 Mio.). Deutschland erhält 3,671 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit dem Brexit alle Rabatte abschaffen, auch das Europaparlament, das jeglicher Budgeteinigung zustimmen muss, fordert eine restlose Streichung.

Der EU-Aufbaufonds soll nunmehr 750 Milliarden Euro schwer sein, davon sollen 390 Milliarden Euro Zuschüsse sein, statt der bisherigen 500 Milliarden.