KPÖ vs. Strache: "Wien in vielen Bereichen kaputt gegangen"

Bei der Wien-Wahl am 27. April 2025 kämpfen auch die KPÖ und die Liste Strache um den Einzug in den Wiener Gemeinderat. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass dieser für beide Parteien eine Herausforderung wird: Die KPÖ liegt derzeit bei 4 Prozent, während das Team HC Strache nur 1 Prozent erreicht.

Bei "Beide Seiten Live" trafen KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger und Heinz-Christian Strache aufeinander, um die zentralen Themen des Wiener Wahlkampfs zu debattieren.

Schweiger: "SPÖ ruht sich auf sozialpolitischen Erfolgen aus"

Schweiger kritisierte, dass eine klare Trennung zwischen der SPÖ Wien und der Stadtverwaltung kaum noch erkennbar sei. Die Bürgermeisterpartei ruhe sich auf den "sozialpolitischen Erfolgen des letzten Jahrhunderts" aus, was sich negativ auf die Bevölkerung auswirke.

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Zudem würden auch die anderen Parteien im Gemeinderat soziale Themen vernachlässigen. Die KPÖ hingegen setze sich gezielt für die Menschen ein.

Strache: "Wähler wenden sich mit Schaudern von FPÖ ab"

Strache wiederum betonte, dass viele Wiener:innen ihre Stadt nicht mehr wiedererkennen würden. Die Stadtregierung habe in den vergangenen Jahren ihre politische Verantwortung vernachlässigt, was dazu geführt habe, dass "Wien in vielen Bereichen kaputt gegangen ist". Besonders Migration und Integration seien problematische Felder. 

Er nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb gegen seine ehemalige Partei und warf der FPÖ vor, sich der "radikal-islamistischen ATIB" angenähert zu haben. Viele frühere FPÖ-Wähler:innen würden sich mittlerweile "mit Schaudern" abwenden, da die Partei nicht mehr glaubwürdig gegen den politischen Islam kämpfe.

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In sozialpolitischen Fragen stimmte er jedoch mit Schweiger überein.

Diskussion um Erleichterungen bei Staatsbürgerschaften

Im Anschluss diskutierten die beiden darüber, ob man das Wahlrecht in Wien lockern müsse - immerhin darf mehr als ein Drittel der Wiener Bevölkerung an der kommenden Wahl nicht teilnehmen. 

Schweiger bezeichnete dies als ein "demokratiepolitisches Problem", da insbesondere die Arbeiterklasse im Gemeinderat unterrepräsentiert sei. Er kritisierte, dass die SPÖ Wien eine Wahlrechtsreform stets nur "spießbürgerlich" behandelt habe. Als mögliche Maßnahme schlug er vor, dass die Stadt auf Gebühren bei der Einbürgerung verzichtet. Er betonte, dass Integration nur dann funktioniere, wenn Menschen "das Gefühl haben, dass sie mitbestimmen können".

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Strache widersprach und stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft ein "hohes und besonderes Gut" sei, das nicht leichtfertig vergeben werden dürfe. Auch eine Gebührensenkung lehnte er ab: "Wer 15 bis 20 Jahre hier lebt und den Integrationsweg durchschritten hat, kann sich die 1.000 bis 1.500 Euro leisten." Zudem ortete er Missbrauch bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft und warf der Stadt Wien vor, diese an nicht integrierte Personen zu vergeben.

Viele Gemeinsamkeiten bei KPÖ und Team Strache

Einigkeit herrschte zwischen den beiden Kandidaten bei der Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für Pädagog:innen und Pflegekräfte. Auch eine Wohnbauoffensive im Gemeindebau hielten sowohl Schweiger als auch Strache für notwendig. Während sich der KPÖ-Chef für eine allgemeine soziale Verbesserung im Wohnbau aussprach, betonte Strache, dass vor allem Staatsbürger:innen bevorzugt behandelt werden sollten.