Edtstadler für Verfassungskonvent nach der Wahl
"Die Demokratie steht weltweit unter Druck", so die Ministerin einleitend. Man dürfe sie also "nicht als gegeben nehmen". Die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer würden im "Österreichplan" deshalb einen "Fokus setzen" auf die Themen Rechtsstaat, Staatsbürgerschaft und den Kampf gegen Antisemitismus.
Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses betonte Edtstadler einen "Meilenstein" der aktuellen Regierung. Für weiteren Fortschritt brauche es aber einen Verfassungskonvent, zeigte sich die Ministerin besorgt: "Wenn ein Kompromiss zur Niederlage erklärt wird, ist es an der Zeit, unser Demokratieverständnis zu überdenken." Ihre Ideen reichen vom Recht auf ein faires Verfahren über kürzere Verfahrensdauern bis zur Stärkung von Beschuldigtenrechten. Edtstadler: "Urteile fällen ausschließlich Gerichte."
Weiters möchte die ÖVP "bürokratische Hürden abbauen", die "Verwaltung weiter modernisieren" und "bessere Ausstattung" für Richterinnen und Richter. Mit der Staatsbürgerschaft würden "Rechte und Pflichten" einhergehen, sie sollte "deswegen nicht leichtfertig vergeben" werden. Grundvoraussetzung seien Integration und die "Anerkennung unserer Werte", sagte Edtstadler. "Wir lehnen jede Abweichung ab, sondern wollen stärkere Standards verankern", sprach sie sich gegen Erleichterungen aus.
Die Staatsbürgerschaft für Hinterbliebene des Holocaust sei hingegen ein "riesengroßer Erfolg". Edtstadler habe bereits einige verleihen dürfen, "das ist jedes mal berührend". Die zuletzt hohe Zahl antisemitischer Vorfälle bedauerte sie: "Der Kampf dagegen ist mir ein Herzensanliegen."
Wenig Verständnis gab es von den NEOS. "Es ist geradezu lachhaft, dass sich ausgerechnet die ÖVP, die nach wie vor von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt wird und mit der FPÖ eifrig eine Neuauflage der Ibiza-Koalition vorbereitet, zur Hüterin des Rechtsstaates erklären will", so Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. Die Volkspartei wolle "die unabhängige Justiz in Fesseln legen" und habe "keine einzige Reform umgesetzt".
Zusammenfassung
- Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stellte die ÖVP-Pläne zu Rechtsstaat und Demokratie vor, darunter die Anregung eines Verfassungskonvents in der nächsten Legislaturperiode.
- Die Staatsbürgerschaft soll als höchstes Gut nicht leichtfertig vergeben werden, wobei Integration und Anerkennung der Werte als Grundvoraussetzungen gelten.
- Die NEOS kritisierten die ÖVP scharf und warfen ihr vor, sich trotz laufender Ermittlungen als Hüterin des Rechtsstaates darzustellen.
