Dreierkoalition präsentiert ihr Programm dem Nationalrat
Damit die neue Regierung ihre Arbeit voll aufnehmen kann, wird das Bundesministeriengesetz geändert, um die neue Ressortverteilung zu fixieren. Beschlossen wird auch ein gesetzliches Budgetprovisorium, um die Liquidität bis zum Beschluss des geplanten Doppelbudgets sicherzustellen. Da die Zeit beim Budgetloch drängt, nimmt man sich dann eine Reihe von Einsparungsmaßnahmen vor. Beschlossen werden soll unter anderem eine Erhöhung der Bankenabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes, ein Aus für die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen und für Steuerausnahmen für E-Autos sowie höhere Tabaksteuern. Noch dazukommen könnten Beschlüsse zur Abschaffung der Bildungskarenz in der derzeitigen Form und Abgaben für Energieerzeuger, sofern noch dementsprechende Abänderungsanträge eingebracht werden.
Zusammenfassung
- Die neue Dreierkoalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, präsentiert ihr Regierungsprogramm im Nationalrat. Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger halten Reden vor der Debatte.
- Geplant sind wichtige Gesetzesbeschlüsse, darunter ein Miet-Stopp in Teilbereichen und Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Dazu zählen die Erhöhung der Bankenabgabe und die Verlängerung des Spitzensteuersatzes.
- Das Bundesministeriengesetz wird geändert, um die neue Ressortverteilung zu fixieren. Ein gesetzliches Budgetprovisorium soll die Liquidität bis zum Beschluss des Doppelbudgets sichern.
