Handels-Streit
Trump setzt Strafzölle gegen Mexiko und Kanada weitgehend aus
US-Präsident Donald Trump teilte auf der Online-Plattform Truth Social mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fielen, sollten bis zum 2. April keine Strafabgaben gelten.
Kurze Zeit später unterzeichnete er auch ein Dekret, das die Zölle auf kanadische Waren großteils suspendiert. Die Strafmaßnahmen waren erst am Dienstag in Kraft getreten.
Trump schrieb, er habe mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum telefoniert. Er habe den Aufschub aus "Respekt und Entgegenkommen" gewährt, erklärte der Republikaner. Die Beziehung zu Mexiko sei gut, argumentierte Trump. Man arbeite nun gemeinsam hart daran, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten zu hindern und den Schmuggel mit der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen.
Zölle als Trumps Waffe
Beim USMCA handelt es sich um das Nordamerika-Freihandelsabkommen, das die USA, Mexiko und Kanada während Trumps erster Amtszeit unterzeichnet hatten. Trump hatte bereits am Mittwoch einen einmonatigen Aufschub für US-Autohersteller gewährt. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Hersteller für Produkte, die über das Nordamerika-Freihandelsabkommen aus Mexiko oder Kanada kommen, in der Zeit keine Strafabgaben zahlen müssen.
Nicht nur gegen China und die EU, sondern vor allem mit seinen Nachbarn Kanada und Mexiko zettelt Trump einen Handelskrieg an. Zölle gegen Kanada und Mexiko wurden schon Anfang Februar angekündigt. Trump machte damals nach Gesprächen und "Deals" schon einen Rückzieher und schob sie nach hinten. In der Nacht auf Dienstag wurden dann Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko eingeführt.
Trump hatte die Strafabgaben unter anderem damit begründet, dass die beiden Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel tun würden.
Kanada hatte mit Gegenzöllen in gleicher Höhe reagiert. Auch Mexiko hatte direkt Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt, die genauen Details zunächst aber noch offen gelassen. Die USA wiederum hatten sich vorbehalten, darauf ihrerseits mit einer Ausweitung der eigenen Zölle zu antworten. Eine weitere Eskalation mit Mexiko soll es nun aber vorerst nicht geben.
Im Falle von Mexiko werden die Zölle nun erneut ausgesetzt. Ob die USA auch die Zölle auf kanadische Güter vorerst ganz aussetzen könnten, ist fraglich. Kanadas Premier Justin Trudeau sah sein Land trotz positiver Signale aus Washington nicht vor einem schnellen Ende des Handelskonfliktes mit der Trump-Regierung. Trudeau sagte in Ottawa, dass der Zollstreit "auf absehbare Zeit" weitergehen werde.
Erst am Dienstag verhöhnte Trump den Premier Trudeau als "Gouverneur Trudeau" und drohte mit noch mehr Zöllen. Damit spielte er wohl an die wiederholten Äußerungen an, er wolle aus Kanada den 51. Bundesstaat der USA machen.
Andere Handelskämpfe gehen weiter
Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Das war bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) so. Und auch seit seinem Amtsantritt im Jänner startete er Handelsauseinandersetzungen längst nicht nur mit Kanada und Mexiko.
Er belegte auch Importe aus China mit neuen Zöllen - zunächst in Höhe von 10 Prozent, in einem zweiten Schritt dann verdoppelt auf 20 Prozent. Auch die Europäer müssen mit Zöllen von Trump rechnen. Der US-Präsident sprach eine solche Drohung bereits mehrfach aus, ohne aber Details zu nennen.
Zusammenfassung
- Die USA haben Zölle auf Waren aus Mexiko vorerst weitgehend ausgesetzt - schon wieder.
- US-Präsident Donald Trump teilte auf der Online-Plattform Truth Social mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fielen, sollten bis zum 2. April keine Strafabgaben gelten.
- Während er "Respekt" vor Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum habe, wirkt die Stimmung zu seinem kanadischen Gegenüber deutlich angespannter.
- Kurze Zeit später unterzeichnete er jedoch auch ein Dekret, das die Zölle auf kanadische Waren großteils suspendiert.
