Ukraine-Sondergipfel
EU-Länder für Aufrüstung, Ungarn gegen Ukraine-Unterstützung
In Brüssel ging am Donnerstag ein entscheidender Tag zu Ende. Der Weg für die Wiederaufrüstung Europas wurde einstimmig freigemacht. Weitere Unterstützung für die Ukraine wurde ohne Ungarn beschlossen.
Eine freie, souveräne Ukraine sei im Interesse Europas und der USA, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der Österreich am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel erstmals vertrat. Stocker bekräftigte außerdem die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen; diese seien sowohl im Interesse Europas als auch der USA.
Doch die USA haben ihre Unterstützung für die Ukraine zuletzt beendet. Europa stehe deshalb einer echten Gefahr gegenüber, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Hinblick auf Russland.
"Wir wollen Frieden durch Stärke." Deshalb habe sie auch den Vorschlag für eine Aufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro vorgelegt. Es sei wichtig, "so lange es notwendig ist", zur Ukraine zu stehen.
Nur Ungarn gegen Ukraine-Unterstützung
Schließlich haben die Staats- und Regierungschefs den Weg für dieses Paket grundsätzlich frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf einem EU-Sondergipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.
In einer Erklärung nahmen sie den geplanten Vorschlag der EU-Kommission zur Kenntnis, einen Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro zu schaffen. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.
Der Unterstützung für die Ukraine stimmten alle Staaten außer Ungarn zu. In der Erklärung sagen die EU-Staaten der Ukraine weitere finanzielle und militärische Hilfen zu. Auch wird in Hinblick auf den US-Kurswechsel zugunsten Russlands betont, dass nicht über die Ukraine hinweg entschieden werden dürfe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei der EU davor im Namen der ukrainischen Nation: "Es ist großartig, dass wir nicht alleine sind. Danke für alles."
https://twitter.com/ZelenskyyUa/status/1897658987430269127
Auf "X" schrieb er nach seiner Abreise: "Luftverteidigung, Waffen und Munition für die Ukraine, rechtzeitige Lieferungen, Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie, EU-Beitrittsverhandlungen, die Notwendigkeit, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen und der Umgehung von Sanktionen entgegenzuwirken - all dies gehörte zu den Themen, die wir heute behandelt haben."
Selenskyj wirbt für Feuerpause
Der Präsident forderte einen Stopp von Angriffen auf Energie- und andere zivile Infrastrukturen sowie einen Waffenstillstand für Raketen, Bomben, Langstreckendrohnen sowie keine militärischen Operationen im Schwarzen Meer. Dazu erhielt er von Russland am Donnerstag allerdings ein "Nein".
Aus den USA hieß es am Abend allerdings, dass US-Vertreter und Vertreter der Ukraine in Saudi-Arabien zusammenkommen sollen, um über Bedingungen für eine Waffenruhe zu sprechen.
Auch Österreichs neuer Kanzler Stocker traf Selenskyj beim Gipfel in Brüssel: Er habe ihm laut eigenen Angaben Österreichs Bemühungen um einen gerechten und nachhaltigen Frieden versichert.
Auch habe der Kanzler betont, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine und über europäische Sicherheit ohne Europa geben dürfe. Stocker habe auch auf das bisherige große humanitäre Engagement für die Ukraine verwiesen und zugesichert, dass Österreich verlässlich an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen werde.
Österreich plant 2 Prozent des BIP in Verteidigung
Im Regierungsprogramm von Türkis-Rot-Pink ist das Ziel festgeschrieben, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Angesichts der schwierigen budgetären Lage kein einfaches Unterfangen, gab der Bundeskanzler zu.
Stocker betonte in Brüssel auch Österreichs Neutralität. Man habe in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aber auf "dieser Basis unsere Rolle eingenommen". Details nannte er noch keine.
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Die EU-Kommission will bis zu 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung mobilisieren, um militärisch von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. "Wir werden die Vorschläge der Kommission besprechen und ich gehe davon aus, dass wir uns für den besten entscheiden", so Stocker.
Stocker: Österreich steht zur Solidarität in Europa
Macron bietet Nuklear-Schirm an, Scholz skeptisch
Angesichts des Kurswechsels in der US-Außenpolitik hat der französische Präsident Emmanuel Macron angeboten, mit französischen Atomwaffen auch andere europäische Länder zu schützen.
Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich bei einer Pressekonferenz dazu eher skeptisch. Auf eine dahingehende Frage verwies er auf das bestehende NATO-System der nuklearen Abschreckung, das auf den Atomwaffen der USA basiert.
Scholz: "Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung"
"Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland", so Scholz. Deutschland hat selbst keine Atomwaffen, seine Kampfjets sind aber auch für US-amerikanische Atomwaffen geeignet. Das wäre ein wichtiges Kriterium für künftige gesamteuropäische Rüstungsbeschaffungen.
Sein Nachfolger Friedrich Merz (CDU) hatte kurz vor der Bundestagswahl im ZDF-Morgenmagazin gesagt, man müsse mit den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich über nukleare Teilhabe oder zumindest nukleare Sicherheit reden.
Selenskyj bedankt sich für die Unterstützung
Frankreich will seine ohnehin bereits aufgestockten Rüstungsausgaben generell weiter erhöhen. Das Verteidigungsbudget müsse von jährlich derzeit 50,5 Milliarden auf 90 Milliarden Euro aufgestockt werden, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Inter.
Moskau spottet über Frankreich, lehnt Waffenruhe ab
Moskau reagierte auf entsprechende Aussagen Macrons mit einem Hitler-Vergleich und Spott: Der russische Außenminister Sergej Lawrow meine, dass Macron im Unterschied zu seinen Vorgängern Napoleon und Hitler, die auch mit Russland hätten kämpfen wollen, nicht sehr adrett handle. Französische Atomwaffen gegen die russische Bedrohung bezeichnete wiederum Lawrow als Bedrohung für Russland.
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Russland teilte am Donnerstag außerdem mit, eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine abzulehnen. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei "absolut inakzeptabel", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig", sagte sie.
Staatschefs in Brüssel: Europa will aufrüsten
Zusammenfassung
- Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem Sondergipfel weitere Unterstützung der Ukraine ohne Ungarn beschlossen.
- In der Erklärung sagen die EU-Staaten der Ukraine weitere finanzielle und militärische Hilfen zu.
- Auch wird in Hinblick auf den US-Kurswechsel zugunsten Russlands betont, dass nicht über die Ukraine hinweg entschieden werden dürfe.
- Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben zudem grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht.
- Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf einem EU-Sondergipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.
