Prozess gegen Egisto Ott startet

Zum einen handelt es sich dabei um eine ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), zum anderen um einen deutschen Bekannten Otts. Es geht um die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Verletzung von Amtsgeheimnissen und datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Ott weist sämtliche Anschuldigungen zurück. "Die angeklagten Tatbestände entbehren jeder Grundlage. Die strafrechtliche Verfolgung von Herrn Ott dauert nun bereits acht Jahre, ohne dass eine Verurteilung erfolgte", bekräftigten zuletzt seine Verteidiger Jürgen Stephan Mertens und Josef Philipp Bischof.

Laut Anklage soll es zwischen Ott und Jenewein ab August 2018 eine "Kooperation" gegeben haben. Jenewein, der dem parlamentarischen BVT-U-Ausschuss angehörte und kurzzeitig auch FPÖ-Sicherheitssprecher war, habe sich von Ott Informationen über ein Treffen des so genannten Berner Clubs beschafft. Ott - zu diesem Zeitpunkt bereits vom Dienst suspendiert - soll dem Politiker eine Liste mit Namen von BVT-Beamten übermittelt haben, die an dieser Länder übergreifenden Begegnung von Nachrichtendienst-Mitarbeitern teilgenommen hatten.

Auch auf die Zusammensetzung der "Soko Tape", die nach dem Ibiza-Video zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe eingerichtet wurde, soll Jenewein Ott angesetzt haben. Der Ex-Politiker soll weiters verbotenerweise Fotos im U-Ausschuss aufgenommen und diese an Ott gesendet haben. Jenewein soll wiederum von Oktober 2018 bis Mai 2019 eine frühere Kabinettsmitarbeiterin Kickls beauftragt haben, ihm Berichte mit Informationen zu Teilnehmenden an zwei Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Im Juni 2020 soll Ott dann einem Deutschen vertrauliche Informationen zu zwei BVT-Beamten und einem verdeckten Ermittler "gesteckt" haben.